Karl Bonus­si ist – ana­log zu der Ent­schei­dung des OGH (24. 9. 2018, 8 ObA 51/18k) unberech­tigt vor­zei­tig aus dem Dienst­ver­hält­nis aus­ge­tre­ten ist.

Hier die Begrün­dung:

Karl Bonus­si ersuch­te mit sei­nem Mail sei­nen Dienst­ge­ber „ …um ent­spre­chen­de Nach­ver­rech­nung“.

Da die Boni­fi­ka­ti­ons­zah­lun­gen stets gemein­sam mit der monat­li­chen Gehalts­ab­rech­nung erfolg­ten, wur­de mit der E‑Mail des Karl Bonus­si ‒ wenn über­haupt ‒ nur inso­fern eine Nach­frist gesetzt, als die Ver­rech­nung und Aus­zah­lung der aus­ste­hen­den Boni­fi­ka­ti­ons­zah­lun­gen mit dem Jän­ner-Lohn gefor­dert wur­de, was sodann auch tat­säch­lich geschah.

Der Aus­tritt von Karl Bonus­si am 20. 1. 2019 war somit unbe­rech­tigt.

Bet­ti­na Kor­rektl hat in ihrem Mail ihren mit der Über­stun­den­aus­zah­lung in Ver­zug befind­li­chen Dienst­ge­ber auf­ge­for­dert, ihr die offe­nen Beträ­ge bis zum 10.2.2019, einem Sonn­tag, nach­zu­zah­len und sich für den Fall, dass sie an die­sem Tag bis spä­tes­tens 24:00 Uhr über die aus­haf­ten­den Beträ­ge nicht ver­fü­gen kann, den vor­zei­ti­gen Aus­tritt vor­be­hal­ten.

Franz Hudri­wu über­sieht im § 903 ABGB die fol­gen­de Wort­grup­pe bei sei­ner Argu­men­ta­ti­on: „ … vor­be­halt­lich gegen­tei­li­ger Vereinbarung …“.

In einem ähn­li­chen Fall hat der OGH (21. 12. 2015, 9 ObA 149/15z) ent­schie­den, dass dadurch, dass die Dienst­neh­me­rin in der „Frist­set­zungs­er­klä­rung“ einen kon­kre­ten Ter­min nann­te, sie damit die gesetz­li­che Rege­lung des § 903 drit­ter Satz ABGB abbe­dun­gen hat.

Dass eine „gegen­tei­li­ge Ver­ein­ba­rung“ vor­liegt kann damit argu­men­tiert wer­den, dass Bet­ti­na Kor­rektl in ihrem Mail die Metall­wa­ren GmbH nicht nur gefor­dert hat, ihr die offe­nen und genann­ten Beträ­ge bis 10.2.2019 zukom­men zu las­sen, son­dern auch aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie über die aus­haf­ten­den Beträ­ge bis zum 10.2.2019, 24:00 Uhr ver­fü­gen kön­nen müs­se.

Der vor­zei­ti­ge Aus­tritt ist aus 2 Grün­den unberechtigt.

Grund 1: Aus­tritt ist nur bei Unzu­mut­bar­keit der Fort­set­zung des Dienst­ver­tra­ges gerechtfertigt

Gemäß § 26 Z 2 AngG liegt dann ein wich­ti­ger Grund vor, der den Ange­stell­ten zum vor­zei­ti­gen Aus­tritt berech­tigt, wenn der Dienst­ge­ber das dem Dienst­neh­mer zukom­men­de Ent­gelt unge­bühr­lich schmä­lert oder vorenthält.

Aller­dings berech­tigt nicht jede Ver­trags­ver­let­zung zum vor­zei­ti­gen Aus­tritt, son­dern nur eine wesent­li­che Ver­trags­ver­let­zung, die dem Dienst­neh­mer die Fort­set­zung des Dienst­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar macht.

Aus dem Grund­satz, dass der Aus­tritt nur gerecht­fer­tigt ist, wenn dem Dienst­neh­mer die Fort­set­zung des Dienst­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar ist, ist abzu­lei­ten, dass ein im Ver­hält­nis zum lau­fen­den Ein­kom­men des Dienst­neh­mers gering­fü­gi­ger Rück­stand ‒ wie bei Kurt Zopfin­ger ‒ den Aus­tritt nicht recht­fer­tigt.

Grund 2: Wer­den strit­ti­ge Rechts­an­sprü­che nicht aus­be­zahlt, recht­fer­tigt dies kei­nen berech­tig­ten vor­zei­ti­gen Austritt

Ob das Ent­gelt in Benach­tei­li­gungs­ab­sicht, aus Nach­läs­sig­keit oder aus Unver­mö­gen des Dienst­ge­bers geschmä­lert oder zurück­ge­hal­ten wird, ist gleich­gül­tig. Ein berech­tig­ter vor­zei­ti­ger Aus­tritt liegt dann vor, wenn der Dienst­ge­ber wuss­te oder infol­ge der ihm oblie­gen­den Sorg­falts­pflicht hät­te wis­sen müs­sen, dass sei­ne Vor­gangs­wei­se unrecht­mä­ßig ist.

Ver­wei­gert der Dienst­ge­ber eine Ent­gelt­zah­lung dann, wenn über das Bestehen eines ent­spre­chen­den Ent­gelt-Anspruchs ver­schie­de­ne Rechts­mei­nun­gen ver­tre­ten wer­den kön­nen und daher der Aus­gang eines hier­über zu füh­ren­den Rechts­strei­tes nicht abseh­bar war, dann wird der Tat­be­stand des § 26 Z 2 AngG nicht erfüllt.

Die Rechts­an­sicht des Franz Hudri­wu ist begründbar:

Ist zwi­schen Dienst­ge­ber und Dienst­neh­mer ledig­lich ver­trag­lich gere­gelt, dass mit dem Gehalt sämt­li­che Ent­gelt­an­sprü­che des Dienst­neh­mers abge­gol­ten sein sol­len (All-in-Gehalt) und ist dar­über hin­aus nichts Abwei­chen des ver­ein­bart, erfasst ein All-in-Gehalt – ent­spre­chend der Übung des red­li­chen Ver­kehrs (§ 914 ABGB) – alle Ent­gelt­tei­le, die für Arbeits­leis­tun­gen im recht­lich zuläs­si­gen Aus­maß anfallen.

Dazu zäh­len neben dem Grund­ge­halt für die Nor­mal­ar­beits­zeit ins­be­son­de­re auch

Es ist daher strit­tig, ob Kurt Zopfin­ger über­haupt einen Aus­zah­lungs­an­spruch betref­fend die Ruf­be­reit­schafts­ver­gü­tung hat.

Ein auf­grund nicht bezahl­ter, strit­ti­ger Ansprü­che vor­ge­nom­me­ner vor­zei­ti­ger Aus­tritt aus dem Dienst­ver­trag ist unbe­rech­tigt.