Hier geht es zum zu lösenden Sachverhalt
Lösungen
Vorbemerkungen:
Bei Bezügen, die anlässlich einer Dienstvertragsbeendigung ausbezahlt werden, ist stets danach zu fragen: WARUM (Motiv!) wird dieser Beendigungsbezug bezahlt?
Das konkrete Auszahlungsmotiv führt zur korrekten abgabenrechtlichen Abrechnung.
Lösung FALL 1:
Beendigung des Dienstvertrages Ulrich Kreditti
Dieses Beispiel zeigt, dass bei den Abrechnungen stets die entsprechenden Regelungen im Kollektivvertrag zu beachten sind.
Im § 23 Abs 2 des Banken-Kollektivvertrag steht:
„Im Falle einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung eines Arbeitnehmers mit mehr als fünf im Institut verbrachten Jahren erhöht sich die gesetzliche Kündigungsfrist um zwei Monate. Die gebührende gesetzliche Abfertigung erhöht sich in diesen Fällen um zwei Monatsentgelte.“
Hierzu stellt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzgerichtes (BFG 21. 12. 2018, RV/3100774/2016; ARD 6644/12/2019) sinngemäß Folgendes fest:
Eine nur im Fall einer Dienstgeberkündigung zugesagte zusätzliche kollektivvertragliche Abfertigung ‒ wie zuvor im § 32 Abs 2 Banken-KV angeführt ‒ kann auch dann nach § 67 Abs 3 EStG als kollektivvertragliche Abfertigung mit 6 % begünstigt besteuert werden, wenn sich der Dienstnehmer unter dem Eindruck einer bevorstehenden Kündigung entschlossen hat, einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses zuzustimmen.
Daraus ergibt sich als Lösung für den Fall Kreditti:
Lösung FALL 2:
Beendigung Dienstvertrag
Wilhelmine Klemm
Trotz einer „Danke-Schön-Formulierung“ in der Trennungsvereinbarung ist das Zahlungsmotiv, dass Wilhelmine Klemm die Anfechtungsklage zurückzieht.
Lösung:
Die Beendigung von Dienstverhältnissen wirft zahlreiche arbeits- und abgabenrechtliche Probleme auf. Vor allem die Abrechnung von Beendigungsansprüchen wie zB Abfertigung, Urlaubsersatzleistung, Vergleichszahlungen etc ist eine Herausforderung für sich.
„Abrechnung von Beendigungsansprüchen“
Fehler vermeiden und Gestaltungsmöglichkeiten nutzen
Sie finden das Buch zB im
Online-Shop von dbv
ISBN: 978–3‑7041–0712‑1
Autoren: Tina Dangl; Josef Hofbauer
Verlag: dbv
Lösung FALL 3:
Beendigung Dienstvertrag
Frank Thiel
Hier wird ein langjährig im Unternehmen tätiger Dienstnehmer in die Pension verabschiedet. Das Zahlungsmotiv ist, Frank Thiel für seine langjährigen Dienste zu danken.
Lösung:
Die 3 Bruttomonatsgehälter sind sv-rechtlich und lohnsteuerlich als freiwillige Abfertigung abzurechnen.
