18. August 2020

Recht schlägt Haus­ver­stand
➪ Abga­ben­nach­zah­lung

Urtei­len Sie, war­um es in die­sem Fall zu einer Abga­ben­nach­zah­lung kam:

Sach­ver­halt:

Meh­re­re Arbei­ter kom­men bei ihrer Tätig­keit in der Werk­stät­te der “Repa­ra­tur GmbH” teil­wei­se in Kon­takt mit 

  • Ölen und Schmier­mit­tel 
  • Ruß, Staub und Asche

Die betref­fen­den Dienst­neh­mer erhal­ten eine im Kol­lek­tiv­ver­trag seit 2016 vor­ge­se­he­ne Schmutz­zu­la­ge.

Um sich vor Nach­zah­lun­gen und unan­ge­neh­men Über­ra­schun­gen bei einer Lohn­ab­ga­ben­prü­fung (heu­te: PLB; Prü­fung von Lohn­ab­ga­ben und Bei­trä­gen) abzu­si­chern, stellt der Per­so­nal­lei­ter der Repa­ra­tur GmbH am 25. Sep­tem­ber 2015 eine Anfra­ge gemäß § 90 EStG an das Betriebstät­ten­fi­nanz­amt.

In die­ser Anfra­ge schil­dert er wahr­heits­ge­treu und voll­stän­dig die Rea­li­tät der Arbeits­be­din­gun­gen die­ser Arbei­ter und ersucht das Finanz­amt sei­ner Rechts­an­sicht zuzu­stim­men, dass die­se ab 2016 aus­zu­zah­len­den Schmutz­zu­la­gen zur Gän­ze lohn­steu­er­frei abge­rech­net wer­den kön­nen.

Das Finanz­amt stimmt der Rechts­an­sicht nicht zu. Es hält im Ant­wort­schrei­ben vom 30. Novem­ber 2015 fest, dass nur 70% der Schmutz­zu­la­gen lohn­steu­er­frei abge­rech­net wer­den kön­nen, 30% hin­ge­gen sind lohn­steu­er­pflich­tig.

Die Repa­ra­tur GmbH über­nimmt die­se Rechts­an­sicht der Finanz und rech­net die ab 2016 aus­be­zahl­ten Schmutz­zu­la­gen ent­spre­chend nur antei­lig zu 70% lohn­steu­er- und sv-frei ab.

Im Herbst 2019 beginnt eine Lohn­ab­ga­ben­prü­fung (damals: GPLA) für die Jah­re 2015 bis 2018.

Der GPLA-Prü­fer for­der­te von der Repa­ra­tur GmbH eine Abga­ben­nach­zah­lung, die Schmutz­zu­la­gen betref­fend.

➪ Was war der Grund für die­se Abga­ben­nach­for­de­rung?

Schrei­ben Sie mir bit­te in das Kom­men­tar­feld, was Ihrer Mei­nung nach der (lei­der zutref­fen­de) Grund für die­se Nach­for­de­rung sein könn­te und las­sen Sie sich dabei von der Über­schrift inspi­rie­ren.

Am Diens­tag, den 25. August infor­mie­re ich Sie  

  • über den Grund, war­um der Prü­fer die Abga­ben nach­for­dert und
  • Sie erhal­ten eine klei­ne Check­lis­te, wor­auf bei SEG-Zula­gen im Sin­ne einer Vor­sor­ge gegen PLB-Nach­for­de­run­gen zu ach­ten ist.

Lösungs­hin­wei­se ;-))) 

  1. Haus­ver­stands­den­ken ist (in die­sem Fall :)) lösungs­schäd­lich
  2. Lösungs­hilf­reich: An recht­lich „ver­win­kel­te“, unlo­gi­sche Lösun­gen den­ken, die für „Haus­ver­stands­be­sit­zer“ schwer nach­voll­zieh­bar sind.

Lesen Sie hier die Auf­lö­sung zu die­sem Fall:

37comments
Walter Haas - 18. August 2020

Es fehl­ten die ent­spre­chen­den (Stunden-)Aufzeichnungen bzgl. der aus­ser­or­dent­li­chen Ver­schmut­zung. Die­se soll­ten auf­lie­gen und bei einer Prü­fung vor­ge­legt wer­den.

ANTWORTEN
    Ernst Patka - 19. August 2020

    Sehr geehr­ter Herr Haas, die­sen Hin­weis wer­de ich selbst­ver­ständ­lich in der “Vor­sor­ge-Check­lis­te” ver­ar­bei­ten. Was den Fall betrifft: Wäre dem so, dass es an den Auf­zeich­nun­gen liegt, dann müss­te das Unter­neh­men die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge UND die Lohn­steu­er nach­zah­len. Im vor­lie­gen­den Fall trifft das nicht zu, dass der Dienst­ge­ber bei­de Abga­ben nach­zah­len muss — War­um?

    Mit herz­li­chen Grü­ßen
    Ernst PAT­KA

    ANTWORTEN
Mag Otto Fritz - 18. August 2020

SEG-Zula­gen sind ent­we­der ganz oder gar nicht steu­er­frei. Eine Auf­tei­lung ist nicht vor­ge­se­hen.
Wenn Umstän­de bei der Arbeit vor­lie­gen, die über­wie­gend (mehr als 50 %) unter Umstän­den erfol­gen, die in erheb­li­chem Maß zwangs­läu­fig zu einer Ver­schmut­zung des Arbeit­neh­mers und sei­ner Beklei­dung erfol­gen, steht die Steu­er­frei­heit (bei der S‑Zulage auch die SV-Frei­heit) zur Gän­ze zu.

ANTWORTEN
    Ernst Patka - 19. August 2020

    Hal­lo Herr Mag. Fritz,

    ich wür­de Ihren ers­ten Satz um das Wort “ange­mes­sen” erwei­tern. Es kann sein, dass die SEG-Zula­ge grund­sätz­lich zusteht (über­wie­gend schmut­zi­ge Arbeit) ABER die Höhe der Schmutz­zu­la­ge ist bspw 20% ==> Da kann es sein, dass nur 70% lohn­steu­er­frei sind (auf­grund der Höhe!!).
    Die Lösung des Fal­les geht in eine ande­re Rich­tung ==> Bit­te war­ten Sie auf Diens­tag

    Mit herz­li­chen Grü­ßen
    Ernst PAT­KA

    ANTWORTEN
Kranner - 18. August 2020

die Nach­zah­lung betrifft sicher die Sozi­al­ver­si­che­rung, anbei der Aus­zug für die SEG Zula­gen lt. ÖGK
auf Grund von Gebiets­kör­per­schaf­ten erlas­se­ner Dienst­ord­nun­gen,
auf Grund auf­sichts­be­hörd­lich geneh­mig­ter Dienst(Besoldungs)ordnungen der Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts,
auf Grund der vom Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­bund für sei­ne Bediens­te­ten fest­ge­leg­ten Arbeits­ord­nung,
auf Grund von Kol­lek­tiv­ver­trä­gen oder Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, die auf Grund beson­de­rer kol­lek­tiv­ver­trag­li­cher Ermäch­ti­gun­gen abge­schlos­sen wor­den sind,
auf Grund von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, die wegen Feh­lens eines kol­lek­tiv­ver­trags­fä­hi­gen Ver­trags­tei­les (§ 4 Arbeits­ver­fas­sungs­ge­setz — ArbVG) auf der Dienst­ge­ber­sei­te zwi­schen einem ein­zel­nen Dienst­ge­ber und dem kol­lek­tiv­ver­trags­fä­hi­gen Ver­trags­teil auf der Dienst­neh­mer­sei­te abge­schlos­sen wur­den, oder
inner­be­trieb­lich für alle Dienst­neh­mer oder bestimm­te Grup­pen von Dienst­neh­mern

gewährt wer­den.

ANTWORTEN
    Ernst Patka - 19. August 2020

    Lie­be Frau Kran­ner,

    es trifft zu, dass die Nach­zah­lung die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge betrifft. Die Zah­lung erfolgt laut Kol­lek­tiv­ver­trag, daher liegt die pas­sen­de for­ma­le Rechts­grund­la­ge vor. War­um trotz­dem es zu einer Nach­zah­lung kommt ==> Auf­lö­sung am Diens­tag

    Mit herz­li­chen Grü­ßen
    Ernst PAT­KA

    ANTWORTEN
Carina Mair - 18. August 2020

Sehr geehr­ter Herr Mag. Pat­ka,
wenn Sie die Auf­ga­ben­stel­lung schon so for­mu­lie­ren, dann wür­de ich jetzt mal tip­pen, dass der SV-Teil vom Prü­fer nach­ge­for­dert wur­de.
Bes­te Grü­ße
Cari­na Mair

ANTWORTEN
    Ernst Patka - 19. August 2020

    Hal­lo Frau Mair, gut kom­bi­niert, jetzt fehlt nur der Grund, war­um Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nach­be­zahlt wer­den müs­sen, obwohl die Lohn­steu­er­frei­heit “gehal­ten” hat???

    Mit herz­li­chen Grü­ßen
    Ernst PAT­KA

    ANTWORTEN
Thomas Steiner - 18. August 2020

Wur­de der erhöh­te Grad der Ver­schmut­zung lücken­los doku­men­tiert bzw. kam es zu einer Kon­trol­le im Betrieb und es wur­de ein ande­rer “Ver­schmut­zungs­grad” fest­ge­stellt, als ursprüng­lich ange­ge­ben?

ANTWORTEN
    Ernst Patka - 19. August 2020

    Hal­lo Herr Stei­ner,

    Ant­wort auf Ihre Fra­gen: es lie­gen lücken­lo­se Doku­men­ta­tio­nen vor und der Sach­ver­halt, den der Prü­fer vor­fand, ist ident mit jenem laut § 90 EStG-Anfra­ge.

    Mit lie­ben Grü­ßen
    Ernst PAT­KA

    ANTWORTEN
Christine Haumann - 18. August 2020

§ 49 Abs. 3 Z 2 ASVG bin­det den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger und die Rechts­mit­tel­be­hör­de nicht an die zu § 68 EStG 1988 erge­hen­den Beschei­de der Finanz­be­hör­den.

ANTWORTEN
Sonja - 18. August 2020

Als Schmutz­zu­la­gen sind dabei jene Tei­le des Arbeits­loh­nes zu ver­ste­hen, die der Arbeit­neh­me­rin und dem Arbeit­neh­mer des­halb gewährt wer­den, weil die von ihr/ihm zu leis­ten­den Arbei­ten über­wie­gend unter Umstän­den erfol­gen, die in erheb­li­chem Maß zwangs­läu­fig eine Ver­schmut­zung der Arbeitnehmerin/des Arbeit­neh­mers und ihrer/seiner Klei­dung bewir­ken

ANTWORTEN
    Ernst Patka - 19. August 2020

    Hal­lo,

    kor­rek­te Fest­stel­lung, nur war­um muss das Unter­neh­men, obwohl es sich an die Vor­ga­ben der Finanz gehal­ten hat, nach­zah­len?

    Mit herz­li­chen Grü­ßen
    Ernst PAT­KA

    ANTWORTEN
Gerhard S. - 18. August 2020

Schmutz­zu­la­gen kön­nen nur dann abga­ben­frei behan­delt wer­den, wenn es nicht zum Berufs­bild gehört, es ent­spre­chen­de Auf­zeich­nun­gen gibt und es gibt nur frei, oder nicht frei — eine pro­zen­tua­le Auf­tei­lung in die­sem Bereich noch nie gehört.

ANTWORTEN
    Ernst Patka - 19. August 2020

    Hal­lo,

    a) Ein Berufs­grup­pen­ver­gleich ist nach dem kla­ren Geset­zes­wort­laut nur bei Erschwer­nis­zu­la­gen vor­zu­neh­men und nicht bei Schmutz- oder Gefah­ren­zu­la­gen vor­zu­neh­men.

    b) Eine pro­zen­tu­el­le Auf­tei­lung in lohn­steu­er­frei und –pflich­tig kommt gele­gent­lich vor und zwar dann, wenn grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen (zB über­wie­gend schmut­zi­ge Tätig­keit) gege­ben sind, ABER die Höhe der Zula­ge aus Sicht der Behör­de nicht ange­mes­sen, dh zu hoch ist. ange­mes­sen sind bspw nur 70% der aus­be­zahl­ten Zula­ge.

    Die Lösung des Fal­les hat einen ande­ren Grund

    Mit herz­li­chen Grü­ßen
    Ernst PAT­KA

    ANTWORTEN
Jasmin K. - 18. August 2020

Ich ver­mu­te die pau­scha­le fixe Auf­tei­lung in 70% zu 30% ist der Grund, da nicht auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten abge­stellt wird (Arbeits­zeit­auf­zeich­nun­gen etc.).

ANTWORTEN
    Ernst Patka - 19. August 2020

    Hal­lo Frau K,

    eine pro­zen­tu­el­le Auf­tei­lung in lohn­steu­er­frei und –pflich­tig kommt gele­gent­lich vor und zwar dann, wenn grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen (zB über­wie­gend schmut­zi­ge Tätig­keit) gege­ben sind, ABER die Höhe der Zula­ge aus Sicht der Behör­de nicht ange­mes­sen, dh zu hoch ist. ange­mes­sen sind bspw nur 70% der aus­be­zahl­ten Zula­ge. Das ist auch der Grund im vor­lie­gen­den Fall, war­um „nur“ 70% lohn­steu­er­frei sind. Auf­zeich­nun­gen lie­gen vor, die Tätig­keit erfolgt über­wie­gend unter „schmut­zi­gen“ Bedin­gun­gen.

    Die Lösung des Fal­les (= Abga­ben­nach­zah­lung) hat einen ande­ren Grund.

    Mit herz­li­chen Grü­ßen
    Ernst PAT­KA

    ANTWORTEN
Katharina Pichler - 18. August 2020

Öl und Schmier­mit­tel gehö­ren wohl zum Berufs­bild , dh. kei­ne steu­er­freie Zula­ge.
Für Ruß, Staub und Asche (wenn erheb­lich!) muss es dann Auf­zeich­nun­gen geben. %-mäßi­ge Auf­tei­lun­gen (wie das frü­her manch­mal üblich war) wer­den seit gerau­mer Zeit von den Prü­fern nicht mehr aner­kannt!!!

ANTWORTEN
    Ernst Patka - 19. August 2020

    Hal­lo Frau Pich­ler,

    a) Ein Berufs­grup­pen­ver­gleich ist nach dem kla­ren Geset­zes­wort­laut nur bei Erschwer­nis­zu­la­gen vor­zu­neh­men und nicht bei Schmutz- oder Gefah­ren­zu­la­gen vor­zu­neh­men.

    b) Was weni­ge wis­sen (wor­über Prü­fer froh sind) ist, dass es einen – unver­än­dert gül­ti­gen – Erlass aus 1949 gibt, in dem das Arbei­ten mit gewis­sen „Stof­fen“ wie zB Russ, Öl, Schmier­mit­tel (muss aber über­wie­gend wäh­rend der Nor­mal­ar­beits­zeit sein, was im vor­lie­gen­den Fall zutrifft) eine lohn­steu­er­freie Schmutz­zu­la­ge recht­fer­tigt.

    c) Eine pro­zen­tu­el­le Auf­tei­lung in lohn­steu­er­frei und –pflich­tig kommt gele­gent­lich vor und zwar dann, wenn grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen (zB über­wie­gend schmut­zi­ge Tätig­keit) gege­ben sind, ABER die Höhe der Zula­ge aus Sicht der Behör­de nicht ange­mes­sen, dh zu hoch ist. ange­mes­sen sind bspw nur 70% der aus­be­zahl­ten Zula­ge.

    Die Lösung des Fal­les hat einen ande­ren Grund

    Mit herz­li­chen Grü­ßen
    Ernst PAT­KA

    ANTWORTEN
Andrea De Silva - 18. August 2020

Die Prü­fer for­dern von den 70% die SV Bei­trä­ge nach, da sie sich nicht an den Bescheid des Finanz­am­tes hal­ten müs­sen.

Wie Sie bereits sag­ten, Haus­ver­stand abhan­den gekom­men und wir Per­so­nal­ver­rech­ner sind mitt­ler­wei­le auch ange­hal­ten, ihn zu Hau­se zu las­sen.

ANTWORTEN
H. P. - 18. August 2020

Über­wiegt die Schmutz­be­las­tung (<50%) in der Arbeits­zeit (je Stun­de) so steht die vol­le Schmutz­zu­la­ge steu­er- und somit auch sozi­al­ver­si­che­rungs­frei zu. Daher könn­ten bei den vom Finanz­amt fest­ge­stell­ten 70 % sämt­li­che geleis­te­te­te Stun­den frei blei­ben. Die über­nom­me­ne Auf­tei­lung in frei und pflich­tig indi­ziert aber, dass eher eine tem­po­rä­re Ver­schmut­zung vor­liegt und somit Auf­zeich­nun­gen dar­über geführt wer­den müss­ten, (Genaue Anzahl und Lage der Schmutz­ar­beit­stun­den) was auf­grund der Annah­me von 100% nicht vor­lie­gen wird. Wie ver­hält es sich aber hier mit TREU und GLAU­BEN ??

ANTWORTEN
    Ernst Patka - 19. August 2020

    Hal­lo Herr P,

    eine pro­zen­tu­el­le Auf­tei­lung in lohn­steu­er­frei und –pflich­tig indi­ziert im vor­lie­gen­den Fall nicht, dass die Ver­schmut­zung nur gele­gent­lich (tem­po­rär) vor­kommt. In der Pra­xis kommt gele­gent­lich die pro­zen­tu­el­le Auf­tei­lung dann vor, wenn zwar grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen (zB über­wie­gend schmut­zi­ge Tätig­keit) gege­ben sind, ABER die Höhe der Zula­ge aus Sicht der Behör­de nicht ange­mes­sen, dh zu hoch ist. Ange­mes­sen sind bspw nur 70% der aus­be­zahl­ten Zula­ge.

    Hin­sicht­lich Treu & Glau­ben infor­mie­re ich dann am kom­men­den Diens­tag bei der Lösung.

    Mit herz­li­chen Grü­ßen
    Ernst PAT­KA

    ANTWORTEN
Manuela - 18. August 2020

Eine Auf­tei­lung ist nicht mög­lich, somit müss­te der gesam­te Betrag SV und LSt. pflich­tig sein.

ANTWORTEN
    Karina Behr - 18. August 2020

    Ja die­se Mög­lich­keit wär mir auch noch ein­ge­fal­len und hat­te sie ver­ges­sen auf­zu­schrei­ben.

    Zumin­dest ist nicht pau­schal fest­stell­bar, dass 30% frei und 70% pflich­tig sind, son­dern nur auf­grund der tat­säch­li­chen Tätig­keit.

    ANTWORTEN
      Ernst Patka - 20. August 2020

      Hal­lo Frau Behr,

      a) Eine pro­zen­tu­el­le Auf­tei­lung in lohn­steu­er­frei und –pflich­tig indi­ziert im vor­lie­gen­den Fall nicht, dass die Ver­schmut­zung nur gele­gent­lich (tem­po­rär) vor­kommt. In der Pra­xis kommt gele­gent­lich die pro­zen­tu­el­le Auf­tei­lung dann vor, wenn zwar grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen (zB über­wie­gend schmut­zi­ge Tätig­keit) gege­ben sind, ABER die Höhe der Zula­ge aus Sicht der Behör­de nicht ange­mes­sen, dh zu hoch ist. Ange­mes­sen sind bspw nur 70% der aus­be­zahl­ten Zula­ge.

      b) Im Bei­spiels­fall wird der rich­ti­ge Kol­lek­tiv­ver­trag ange­wandt ➪ Das ist nicht der Grund für die Nach­zah­lung.

      c) Die erfor­der­li­chen Auf­zeich­nun­gen sind vor­han­den ➪ Das ist nicht der Grund für die Nach­zah­lung.

      d) Die Schmutz­zu­la­ge wur­de nach den Regeln der Kol­lek­tiv­ver­trags­be­stim­mun­gen und auch erst ab dem im Kol­lek­tiv­ver­trag gere­gel­ten „Beginn­zeit­punkt“ bezahlt.

      Der Grund für die Nach­zah­lung liegt woan­ders.

      Mit herz­li­chen Grü­ßen
      Ernst PAT­KA

      ANTWORTEN
Karina Behr - 18. August 2020

Für die Mit­ar­bei­ter wur­de der Fal­sche KV ange­wen­det.

ODER

Die Schmutz­zu­la­ge gebühr­te nicht mit 1.1.2016 son­dern erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt (auf­grund des im KV fest­ge­leg­ten Gül­tig­keits­be­ginns)

ODER

Es fehl­ten Auf­zeich­nun­gen der zur Schmutz­zu­la­ge füh­ren­den Tätig­kei­ten.

Span­nen­de Fra­ge 😉

Lie­be Grü­ße
Kari­na Behr

ANTWORTEN
Resch Christine - 19. August 2020

die Anfra­ge ans FA wur­de im sept 15 gestellt.
Ver­bindl. Ant­wort gilt nur für die aktu­el­le Rechts­la­ge.

der KV gilt aber ab 16!

Zwar müss­te die Anfra­ge inhalt­lich dann umso­mehr gel­ten, aber recht­lich nicht. Viel­leicht daher der Hin­weis mit Recht und Haus­ver­stand????

ANTWORTEN
    Ernst Patka - 20. August 2020

    Hal­lo Frau Resch, die Anfra­ge im Bei­spiel wur­de zur gül­ti­gen Rechts­la­ge gestellt. Sie haben mit Ihrem Hin­weis grund­sätz­lich Recht, doch im kon­kre­ten Fall ist dies nicht der Grund für die Nach­zah­lung.

    Ich wün­sche eine erfolg­rei­che Arbeits­wo­che.
    Mit herz­li­chen Grü­ßen

    Ernst PAT­KA

    ANTWORTEN
Walter Mayr - 19. August 2020

Die Prü­fer bewer­ten den Sach­ver­halt neu. Es besteht für die Prü­fer kei­ne Bin­dung an die anläß­lich einer Anfra­ge­be­ant­wor­tung erteil­te Finanz­amts­aus­kunft,
Das ist haus­ver­stands­wid­rig aber mei­nes Erach­tens die Fal­lö­sung.

Lie­be Grü­ße wal­ter mayr

ANTWORTEN
    Ernst Patka - 20. August 2020

    Hal­lo Herr Mayr,

    Ihre Ant­wort ist in die­ser all­ge­mei­nen Form nicht zutref­fend, aber sie ent­hält ein Körn­chen der rich­ti­gen Lösung: War­ten Sie gespannt auf den Diens­tag.

    Ich wün­sche eine erfolg­rei­che Arbeits­wo­che.

    Mit herz­li­chen Grü­ßen
    Ernst PAT­KA

    ANTWORTEN
Sabine - 20. August 2020

Mei­ne Ver­mu­tung ist, dass die Schmutz­zu­la­ge als Bestand­teil des Urlaubs­ent­gelts abga­ben­frei (70%) ver­rech­net wur­de.
Die Bean­stan­dung dass das die Schmutz­zu­la­ge kon­kret eine Ent­schä­di­gung für die außer­or­dent­li­che Ver­schmut­zung zwangs­läu­fig den Mehr­auf­wand der AN (Rei­ni­gung der Arbeits­klei­dung) dar­stellt und somit nicht anfällt wenn die AN im Urlaub sind könn­te zu einer Nach­for­de­rung der SB Bei­trä­ge füh­ren beim Urlaubs­ent­gelt füh­ren.
Lie­be Grü­ße
Sabi­ne

ANTWORTEN
    Ernst Patka - 20. August 2020

    Hal­lo,

    wäre die­ser Grund zutref­fend, dann müss­te die Schmutz­zu­la­ge auch lohn­steu­er­pflich­tig sein. Bei der Lohn­ab­ga­ben­prü­fung wird hin­ge­gen an der Lohn­steu­er selbst nichts geän­dert (dh alles kor­rekt abge­rech­net), nur bei der Sozi­al­ver­si­che­rung kam es zu einer Bei­trags­nach­zah­lung.

    Ich wün­sche eine erfolg­rei­che Arbeits­wo­che.

    Mit herz­li­chen Grü­ßen
    Ernst PAT­KA

    ANTWORTEN
Florian Austerer - 20. August 2020

Sehr geehr­ter Herr Pat­ka,
ich habe fol­gen­de Ver­mu­tun­gen:
1) die Rück­zah­lung könn­te sich nur auf das Prü­fungs­jahr 2015 bezie­hen und da gabs im KV noch kei­ne SEG Rege­lung, die aber for­mel­le Grund­vor­aus­set­zung für eine Abga­ben­be­frei­ung ist
2) Die Aus­sa­ge des Finanz­amts kann sich nur auf lohn­steu­er­rele­van­te Tat­be­stän­de bezo­gen haben, die Rege­lung von SV Fra­gen fällt nicht in deren Kom­pe­tenz, denn die liegt bei den SV Trä­gern.
LG
Flo­ri­an Aus­te­rer

ANTWORTEN
Manuela Nagl - 20. August 2020

Hal­lo!

Die Zula­ge ist zu hoch und die Wid­mung der Zula­ge ist nicht ent­spre­chend.

ANTWORTEN
    Ernst Patka - 20. August 2020

    Hal­lo Frau Nagl,

    ja, die Zula­ge ist zu hoch, des­halb gibt es die Auf­tei­lung in 70% steu­er­frei (= ange­mes­se­ner Betrag) und in 30% steu­er­pflich­tig (= nicht ange­mes­se­ner Betrag).

    Wären 70% zu hoch, dh nicht ange­mes­sen gewe­sen, dann müss­te die Nach­zah­lung auch die Lohn­steu­er umfas­sen, was in dem Bei­spiel aller­dings nicht der Fall ist, da nur Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nach­ge­for­dert wer­den.

    Mit herz­li­chen Grü­ßen
    Ernst PAT­KA

    ANTWORTEN
Heigl Harald - 25. August 2020

Ich glau­be wenn ich mei­nen Haus­ver­stand abschal­te, das sich die ÖGK nicht an die Aus­sa­ge des Finanz­amt bin­det.
Somit gilt die Abfra­ge beim Finanz­amt nur für LST abga­ben.

Die Abfra­ge bei der SV fehlt, also pflich­tig!

Mfg
Har­ry

ANTWORTEN
    Ernst Patka - 26. August 2020

    Hal­lo Herr Heigl, genau so ist es.

    Mit herz­li­chen Grü­ßen
    Ernst PAT­KA

    ANTWORTEN
Kommentar hinzufügen

Kommentar verfassen: