Frau­en, die

haben nach bis­her gel­ten­den Rechts­la­ge kei­nen Wochen­geld-Anspruch ➪ „Wochen­geld­fal­le“.

Betrof­fen sind in der Pra­xis vor allem jene Dienst­neh­me­rIn­nen, die

Dass die­se „Wochen­geld­fal­le“ gegen EU-Recht ver­stößt wur­de vom OGH bereits im Jahr 2022 fest­ge­stellt (OGH 30. 8. 2022, 8 ObA 42/22t, ARD 6845/5/2023).

Obwohl die aktu­el­le Regie­rung bei jeder nur sich bie­ten­den Gele­gen­heit betont, Fami­li­en zu för­dern, wur­de die Rechts­la­ge bis Mit­te 2024 nicht geändert.

Es blieb bis Juni 2024 dabei: Zwei Kin­der und kein Geld ➪ Die Tücken des Wochen­gelds. Die Regie­rung reagiert erst 22 Mona­te(!) nach dem OGH-Urteil … 

und erst jetzt hat die Wochen­geld­fal­le ein Ende:

2.1 Vor­aus­set­zun­gen, Bezugs­dau­er und Höhe 

Vor­aus­set­zung für den Anspruch auf ein Son­der­wo­chen­geld, ist, dass

a) bei Ein­tritt des indi­vi­du­el­len oder abso­lu­ten Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes
b) eine Karenz, aber
c) kein Wochen­geld­an­spruch besteht, jedoch
d) ein Wochen­geld­an­spruch ohne Karenz gege­ben wäre.

Dau­er der Aus­zah­lung:

Das Son­der­wo­chen­geld wird 8 Wochen vor bis 8 Wochen nach der Geburt gezahlt, bei beson­de­ren Umstän­den (Früh­ge­burt, Mehr­lings­ge­burt, Kai­ser­schnitt) 12 Wochen.

Die Höhe

… ent­spricht dem erhöh­ten Kran­ken­geld, basie­rend auf dem letz­ten Arbeits­ver­dienst. Liegt die­ser Arbeits­ver­dienst zur Gän­ze in einem ver­gan­ge­nen Kalen­der­jahr, so hat der Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger den Wert zu valo­ri­sie­ren.

2.2 Güns­tig­keits­ver­gleich zwi­schen Son­der­wo­chen­geld und regu­lä­rem Wochengeld 

2.3 Teil­ver­si­che­rung

Wäh­rend der Zeit, in der das Son­der­wo­chen­geld aus­be­zahlt wird, ist die Per­son kran­ken- und pen­si­ons­ver­si­chert. Die Bei­trags­grund­la­ge in der Pen­si­ons­ver­si­che­rung ist das 30-fache des täg­li­chen Sonderwochengeldes.

Bei­trä­ge wer­den vom Fami­li­en­las­ten­aus­gleichs­fonds (FLAF) übernommen.

2.4 Inkraft­tre­ten

Das Gesetz gilt rück­wir­kend ab 1. Sep­tem­ber 2022. Betrof­fe­ne kön­nen bis 30. Juni 2025 Anträ­ge stel­len, wenn das Beschäf­ti­gungs­ver­bot vor der Geset­zes­ver­kün­dung eintrat.

Das Kin­der­be­treu­ungs­geld ruht wäh­rend des Bezugs von Son­der­wo­chen­geld, um Ungleich­be­hand­lun­gen zu vermeiden.

Das Son­der­wo­chen­geld wird nicht als Grund­la­ge für das ein­kom­mens­ab­hän­gi­ge Kin­der­be­treu­ungs­geld her­an­ge­zo­gen, um eine Benach­tei­li­gung erwerbs­ori­en­tier­ter Müt­ter zu verhindern.

4.1 Vor­la­ge eines Frei­stel­lungs­zeug­nis­ses wäh­rend der Karenz

Zur Klar­stel­lung ist nun in § 3 Abs 3a MSchG gere­gelt, wann das Beschäf­ti­gungs­ver­bot auf­grund der Vor­la­ge eines Frei­stel­lungs­zeug­nis­ses wäh­rend einer Karenz eintritt.

Das Beschäf­ti­gungs­ver­bot tritt arbeits­recht­lich erst

a) durch Vor­la­ge an den Dienst­ge­ber (nicht mit Datum der Aus­stel­lung durch den Arzt) und

b) mit dem Ende der Karenz ein.

Dies gilt unab­hän­gig davon, ob das Zeug­nis bereits wäh­rend der Karenz oder am ers­ten Arbeits­tag nach der Karenz dem Dienst­ge­ber vor­ge­legt wird.

4.2 Frei­stel­lungs­zeug­nis – kein vor­zei­ti­ges Ende der Karenz

Um Miss­brauch zu ver­hin­dern, ist eine vor­zei­ti­ge Karenzbeendigung nicht mög­lich, wenn bereits ein Frei­stel­lungs­zeug­nis vorliegt.

Will daher die Dienst­neh­me­rin die Karenz vor­zei­tig ein­ver­nehm­lich been­den, hat sie in der Ver­ein­ba­rung schrift­lich zu bestä­ti­gen, dass ihr kein Frei­stel­lungs­zeug­nis aus­ge­stellt wurde.

4.3 Wei­ter­zah­lung des Arbeitsentgelts

a) Eine zeit­glei­che Zah­lung von Ent­gelt und Son­der­wo­chen­geld ist aus­ge­schlos­sen.

b) Zei­ten, in denen Son­der­wo­chen­geld bezo­gen wurde, …

• sind gemäß § 14 Abs 4 Mut­ter­schutz­ge­setz beim arbeits­recht­li­chen Anspruch auf die sons­ti­gen, ins­be­son­de­re ein­ma­li­gen Bezü­ge nicht zu berücksichtigen;
• zäh­len für dienst­zeit­ab­hän­gi­ge Ansprü­che als Dienstzeit; 
• erhö­hen den Urlaubs­an­spruch.

4.4 Gleich­ge­schlecht­li­che Beziehung

Gleich­ge­schlecht­li­che Eltern­tei­le haben ähn­li­che Rege­lun­gen wie hete­ro­se­xu­el­le Paa­re, um Sozi­al­miss­brauch zu vermeiden.

Auch wäh­rend des Son­der­wo­chen­geld­an­spru­ches hat der Dienst­ge­ber – ana­log wie für Zei­ten des „regu­lä­ren“ Wochen­gel­des – BV-Bei­trä­ge zu ent­rich­ten.

Die­se Ver­pflich­tung gilt rück­wir­kend ab 1. Sep­tem­ber 2022, wenn

Bei not­wen­di­gen Reha­bi­li­ta­ti­ons­auf­ent­hal­ten eines Kin­des gibt es einen Frei­stel­lungs­an­spruch ohne Ent­gelt­fort­zah­lung. Die­se Zei­ten wer­den nicht bei der Wochen­geld­be­rech­nung berück­sich­tigt und gel­ten rück­wir­kend ab 01. Novem­ber 2023.

a) Das Antrags­for­mu­lar auf der ÖGK-Sei­te zum Son­der­wo­chen­geld fin­den Sie hier ➪ https://bit.ly/Antrag-2024-SoWoG

b) Den Fra­ge-Ant­wor­ten Kata­log der ÖGK zum Son­der­wo­chen­geld fin­den Sie hier ➪ https://bit.ly/FAQ-Juli2024-SoWoG