Juli 10, 2024

0 Kommentare

Neue Rege­lung zur Mitarbeiterprämie

Der Natio­nal­rat hat einen Abän­de­rungs­an­trag zum Abga­ben­än­de­rungs­ge­setz 2024 beschlos­sen (dem­nächst ver­öf­fent­licht im Bundesgesetzblatt).

In § 124b Z 447 lit. a EStG 1988 wur­de fol­gen­der Satz hin­zu­ge­fügt (Her­vor­he­bun­gen durch den Verfasser):

Als zusätz­li­che Zah­lung gilt auch eine befris­te­te Mit­ar­bei­ter­prä­mie, die anstel­le einer Lohn­er­hö­hung auf­grund einer nach die­ser Bestim­mung maß­geb­li­chen lohn­ge­stal­ten­den Vor­schrift gewährt wird.”

Der Abän­de­rungs­an­trag wur­de wie folgt begründet

Quel­le: Erläu­te­run­gen zu AA-404 XXVII. GPAbän­de­rungs­an­trag (Her­vor­he­bun­gen und der bes­se­ren Les­bar­keit die­nen­de Glie­de­rung durch den Verfasser).

Das Kri­te­ri­um, dass eine steu­er­freie Mit­ar­bei­ter­prä­mie eine zusätz­li­che Zah­lung dar­stel­len muss, die bis­her nicht gewährt wur­de, hat zahl­rei­che Abgren­zungs­fra­gen nach sich gezo­gen und daher die Kol­lek­tiv­ver­trags­par­tei­en in ihren Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten ein­ge­schränkt.

Daher sol­len Zula­gen und Bonus­zah­lun­gen, die im Kalen­der­jahr 2024 gewährt wer­den, auch dann steu­er­frei blei­ben, wenn 

  • die­se eine für 2024 ver­ein­bar­te nied­ri­ge­re Lohn­er­hö­hung erset­zen,
  • auch wenn die Zula­ge für die Berech­nung der zukünf­ti­gen kol­lek­tiv­ver­trag­li­chen Min­dest­ge­häl­ter her­an­ge­zo­gen wird. 

Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen sol­len unver­än­dert auf­recht bleiben. 

Die­se Ände­rung soll für alle Zula­gen und Bonus­zah­lun­gen im Kalen­der­jahr 2024 gel­ten, auch wenn sie bereits geleis­tet wurden.“


Mei­ne recht­li­che Kurzanalyse

Eine mit Haus­ver­stand, Logik und nach dem (ver­mut­li­chen?) Sinn der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung erfolg­te Aus­le­gung kann mE nur Fol­gen­des bedeuten:

1.

Die Ergän­zung betrifft aus­schließ­lich die Vor­aus­set­zungzusätz­li­che Zah­lung“ und sie bezieht sich

  • auf alle lohn­ge­stal­ten­den Vor­schrif­ten gemäß § 68 Abs. 5 Z 5 oder 6 EStG und
  • gilt nicht nur für Kol­lek­tiv­ver­trags­part­ner.

2.

Damit ist die Anfra­ge­be­ant­wor­tung des BMF vom 29. April 2024 ➪ https://bit.ly/BMF-MP-Antwort2024-04–29 über­holt.

3.

Auf­grund der Ergän­zung lei­ten sich mE die fol­gen­den 2 Prüf­schrit­te ab, ob eine abga­ben­freie Mit­ar­bei­ter­prä­mie vorliegt:

Schritt 1: Liegt eine lohn­ge­stal­ten­de Vor­schrift als Aus­zah­lungs­grund­la­ge vor?

Gemäß § 124b Z 447 lit. a EStG 1988 ist erfor­der­lich, dass Zula­gen und Bonus­zah­lun­gen, die der Dienst­ge­ber im Kalen­der­jahr 2024 gewährt (Mit­ar­bei­ter­prä­mie), auf­grund einer lohn­ge­stal­ten­den Vor­schrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 5 oder 6 EStG gezahlt wer­den müssen.

Die fol­gen­de genia­le Gra­fikwww.vorlagenportal) hilft dabei, dies zu beurteilen:

Schritt 2: Liegt eine zusätz­li­che Zah­lung vor?

Der oa Abän­de­rungs­an­trag sieht vor, dass als zusätz­li­che Zah­lung auch eine befris­te­te Mit­ar­bei­ter­prä­mie anzu­se­hen ist, die anstel­le einer Lohn­er­hö­hung auf­grund einer nach die­ser Bestim­mung maß­geb­li­chen lohn­ge­stal­te­ten Vor­schrift (geklärt im Prüf­schritt 1) gewährt wird.

4.

Die Neu­re­ge­lung und deren Mög­lich­kei­ten ➪ gezeigt am Bei­spiel des Zusatz-Kol­lek­tiv­ver­trag für Ange­stell­te bei Steu­er­be­ra­tern und Wirt­schafts­prü­fern:

a)  • In der Betriebs­ver­ein­ba­rung (Kanz­lei­en mit Betriebs­rat) oder
      • in der Ver­ein­ba­rung mit allen Dienst­neh­mern Kanz­lei­en ohne Betriebsrat)

wird eine befris­te­te Mit­ar­bei­ter­prä­mie anstel­le oder als Teil einer Lohn­er­hö­hung gewährt ➪ abga­benfreie Mit­ar­bei­ter­prä­mie auf­grund der Neu­re­ge­lung
Emp­feh­lung: Die Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Ver­ein­ba­rung mit allen Dienst­neh­mern soll eine Klar­stel­lung ent­hal­ten, dass der (redu­zier­te) Gehalt UND die Mit­ar­bei­ter­prä­mie die Grund­la­ge für die nächst­jäh­ri­ge Gehalts­er­hö­hung bilden

b) In der Betriebs­ver­ein­ba­rung (Kanz­lei­en mit Betriebs­rat) oder in der Ver­ein­ba­rung mit allen Dienst­neh­mern Kanz­lei­en ohne Betriebs­rat) wird eine befris­te­te Mit­ar­bei­ter­prä­mie anstel­le einer, in den vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren aus­be­zahl­te, Leis­tungs­prä­mie gewährt ➪ abga­benpflich­ti­ge Mit­ar­bei­ter­prä­mie 
➪ das Kri­te­ri­um der „zusätz­li­chen Zah­lung“ ist nicht erfüllt.



Kommentar verfassen:

Your email address will not be published. Required fields are marked

{"email":"Email address invalid","url":"Website address invalid","required":"Required field missing"}

Werden Sie Mitglied im Patka-Knowhow-Club!

Unser Newsletter informiert Sie über Neuigkeiten in Personalrecht und Personalverrechnung.

  • kostenlos
  • informativ
  • nützlich
  • immer up to date
- Ihr Bundesland -
  • - Ihr Bundesland -
  • Burgenland
  • Kärnten
  • Niederösterreich
  • Oberösterreich
  • Salzburg
  • Steiermark
  • Tirol
  • Vorarlberg
  • Wien

*Außer Ihrer Email-Adresse fragen wir Sie nach Ihrem Bundesland, um regionale Angebote und Informationen gezielt zu versenden und dadurch eine Informationsflut zu vermeiden. Abmeldung ist jederzeit möglich. Für die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten und den Versand unserer Informationen verwenden wir „Klick-Tipp“. Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung