August 20, 2018

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Sach­ver­halt

Heiz­tech­ni­ker war­ten und repa­rie­ren Heiz­ge­rä­te an Orten, die ihnen jeweils erst in der Früh vom Arbeit­ge­ber mit­ge­teilt wer­den. Sie star­ten von der Woh­nung direkt zu dem vor­ge­ge­be­nen ers­ten Kun­den und fah­ren mit dem Fir­men-Pkw vom letz­ten Kun­den direkt nach Hau­se.

Der Arbeit­ge­ber lässt zwar den län­ge­ren der bei­den Wege zwi­schen Wohn­ort und Kun­den als Arbeits­zeit gel­ten, den kür­ze­ren jedoch nicht, wobei er ihn den­noch bis auf einen „Selbst­be­halt“ von 30 Minu­ten ver­gü­tet. Der Betriebs­rat klag­te, dass so bis zu 2,5 Stun­den Arbeits­zeit pro Woche unter den Tisch fielen.


Strit­tig war somit: Ist die Fahr­zeit von der Woh­nung zum ers­ten Kun­den bzw vom letz­ten Kun­den zur Woh­nung Arbeits­zeit oder in die Pri­vat­sphä­re fal­len­de Wegzeit?

Recht­spre­chung

Es gilt in die­sem Fall nicht die all­ge­mei­ne Regel, wonach die Zeit für den Weg von der Woh­nung zur Arbeit und zurück Pri­vat­sa­che ist. Denn hier müs­sen sich die Techniker

  • mit einem bestimm­ten Verkehrsmittel
  • auf der kür­zest mög­li­chen Rou­te bewe­gen und
  • unter­lie­gen Auf­zeich­nun­gen und der Kon­trol­le des Arbeitgebers.

Die Zeit für den Weg von der Woh­nung zum ers­ten Kun­den bzw vom letz­ten Kun­den zur Woh­nung ist also der räum­li­chen und zeit­li­chen Ver­füg­bar­keit des Arbeit­ge­bers unter­stellt, daher Arbeits­zeit und daher voll zu bezahlen.

Quel­le: “Die Pres­se”, Print-Aus­ga­be, 20.08.2018

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