Bei einer Ent­las­sung kön­nen die Emo­tio­nen hoch­ge­hen – das zeig­te erst kürz­lich der Eklat rund um die Abbe­ru­fung des Kra­ges-Chefs. Aber was ist in die­ser heik­len Situa­ti­on rech­tens? Und was geht zu weit?

Wer ent­las­sen wird, muss den Arbeits­platz sofort räu­men – auch wenn die Frist­lo­se strit­tig ist.

Die Ent­las­sung des bur­gen­län­di­schen Kran­ken­an­stal­ten-Chefs Rene Schnedl hat viel Staub auf­ge­wir­belt. Die Grün­de sind umstrit­ten, eine gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung dürf­te unaus­weich­lich sein. Auf­re­gung gab es auch über die Vor­gangs­wei­se beim Über­brin­gen der schlech­ten Nach­richt: Laut Medi­en­be­rich­ten ende­te der Ver­such, Schnedl den Ent­las­sungs­brief daheim zuzu­stel­len, mit einer Anzei­ge wegen ver­such­ten Haus­frie­dens­bruchs. Ver­tre­ter des Lan­des spre­chen indes von einem nor­ma­len Pro­ze­de­re und wei­sen alle Vor­wür­fe zurück.

Auch das wird wohl noch die Gerich­te beschäf­ti­gen. Los­ge­löst vom Ein­zel­fall, stellt sich jedoch für Unter­neh­men und Arbeit­neh­mer die Fra­ge: Was ist in einer sol­chen Situa­ti­on rech­tens? Wie ist bei einer Ent­las­sung vor­zu­ge­hen – und was geht zu weit?

In Öster­reich gibt es kei­ne gesetz­li­che Frist für den Arbeit­ge­ber, um eine Ent­las­sung aus­zu­spre­chen. Hat man einen Ent­las­sungs­grund fest­ge­stellt, muss man unver­züg­lich han­deln, sonst ver­wirkt man sein Ent­las­sungs­recht. Denn dass eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung unzu­mut­bar ist, ist die ein­zi­ge Recht­fer­ti­gung für eine Frist­lo­se. Das heißt aber auch,
dass die Zeit weni­ger drängt, wenn der Arbeit­neh­mer nicht am Arbeits­platz, son­dern etwa im Kran­ken­stand ist. Je nach Lage des Fal­les kön­ne dann selbst ein Zuwar­ten bis zur Rück­kehr in die Fir­ma ver­tret­bar sein, sagt Rechts­an­walt Ste­phan Nitzl, Part­ner bei DLA Piper. Schickt man dem Mit­ar­bei­ter den Ent­las­sungs­brief per Boten, bleibt die Unver­züg­lich­keit auch dann gewahrt, wenn der Adres­sat die Tür nicht auf­macht bzw. den Brief nicht annimmt (aus Beweis­grün­den soll­te ein Zeu­ge dabei sein). Man kön­ne ihm das Schrei­ben dann mit der Post schi­cken oder es ihm in die Hand drü­cken, sobald er sich gesund mel­det, sagt Nitzl. Strit­tig kann dann höchs­tens der Zeit­punkt sein, zu dem die Ent­las­sung wirk­sam wird. Ein Ver­such, die Woh­nung zu „stür­men“, gin­ge aber auf jeden Fall zu weit. „Und man kann auch kei­ne Haus­durch­su­chung machen, um Fir­men­ei­gen­tum abzu­ho­len“, sagt der Anwalt.

Auch das recht­fer­tigt kei­ne Ver­let­zung des Haus­rechts. Hat der Ex- Mit­ar­bei­ter Unter­la­gen, Fir­men­lap­top und Dienst­han­dy daheim und gibt sie nicht her­aus, bleibt dem Arbeit­ge­ber nur der Klags­weg oder – bei Gefahr im Ver­zug – das Erwir­ken einer einst­wei­li­gen Verfügung.

Ja. Bei einer Ent­las­sung, die am Arbeits­platz aus­ge­spro­chen wird, muss der Betrof­fe­ne den Schreib­tisch räu­men und Betriebs­mit­tel und Schlüs­sel abge­ben. Fürs Abho­len per­sön­li­cher Din­ge, von der Topf­pal­me bis zu pri­va­ten Bil­dern und Büchern, steht ihm eine ange­mes­se­ne Frist zu, üblich ist eine Woche. Das Fir­men­au­to ist sofort weg, selbst wenn die pri­va­te Nut­zung ver­ein­bart war. Denn mit dem Dienst­ver­trag erlischt auch das Nut­zungs­recht. „Man muss den Ent­las­se­nen auch nicht mehr damit heim­fah­ren las­sen“, sagt Nitzl. Wohl aber soll­te er jeman­den anru­fen dür­fen, der ihn abholt.