April 25, 2017

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Scha­den­er­satz­an­sprü­che wer­den mit Ent­gelt­an­sprü­chen auf­ge­rech­net
⇒ Exis­tenz­mi­ni­mum wird dabei unter­schrit­ten ⇒ zulässig?

Wir stel­len Ihnen 2 Fäl­le aus der Pra­xis vor, bei denen
  1. der Dienst­ge­ber sei­ne For­de­run­gen mit Ent­gelt­for­de­run­gen des Dienst­neh­mer auf­rech­net und
  2. dabei das Exis­tenz­mi­ni­mum unterschreitet

Darf dies der Dienst­ge­ber? Urtei­len Sie, ob die Gegen­ver­rech­nun­gen kor­rekt durch­ge­führt wurden.

FALL 1 : 
Peter Zop­fel 

Peter Zop­fel war bei der IT Ser­vice GmbH (= sein Dienst­ge­ber) ange­stellt und für die IT-Betreu­ung der Han­dels­wa­ren GmbH zustän­dig, die mit sei­nem Dienst­ge­ber einen IT-War­tungs- und Ser­vice­ver­trag abge­schlos­sen hat.

Sein Dienst­ver­trag ent­hielt eine Kon­kur­renz­klau­sel. Trotz­dem wech­selt
Peter Zop­fel zu einem Kon­kur­ren­ten sei­nes Dienst­ge­bers. Die Han­dels­wa­ren GmbH löst den IT-War­tungs- und Ser­vice­ver­trag mit der IT Ser­vice GmbH, dem Alt-Dienst­ge­ber von Peter Zop­fel und wech­selt zum neu­en Dienst­ge­ber, um wei­ter­hin von Peter Zop­fel betreut zu werden. 

Bei der End­ab­rech­nung zieht der Alt-Dienst­ge­ber (=IT Ser­vice GmbH) den errech­ne­ten Scha­den aus dem Ver­lust des Auf­tra­ges mit der Han­dels­wa­ren GmbH (zB weg­ge­fal­le­ner Deckungs­bei­trag) von den Been­di­gungs­an­sprü­chen (Urlaubs­er­satz­leis­tung etc) ab und berück­sich­tigt dabei nicht das Exis­tenz­mi­ni­mum; mit ande­ren Wor­ten: Nach der Gegen­ver­rech­nung des Scha­dens mit den Been­di­gungs­an­sprü­chen ver­blei­ben Peter Zop­fel im Aus­tritts­mo­nat net­to weniger als das Exis­tenz­mi­ni­mum.

Bit­te urtei­len Sie, ob die­se Vor­ge­hens­wei­se kor­rekt ist.

FALL 2: 
Maria Furtge­her

Maria Furtge­her tritt unbe­rech­tigt vor­zei­tig aus. Im Dienst­ver­trag ist für die­sen Fall eine Kon­ven­tio­nal­stra­fe in Höhe eines Monats­brut­to­lohns ver­ein­bart. Der Dienst­ge­ber zieht die Kon­ven­tio­nal­stra­fe bei der End­ab­rech­nung ab und berück­sich­tigt dabei nicht das Exis­tenz­mi­ni­mum; mit ande­ren Wor­ten: Nach der Gegen­ver­rech­nung der Kon­ven­tio­nal­stra­fe mit den Been­di­gungs­an­sprü­chen ver­blei­ben Maria Furtge­her im Aus­tritts­mo­nat weni­ger als das Exis­tenz­mi­ni­mum.

Bit­te urtei­len Sie, ob die­se Vor­ge­hens­wei­se kor­rekt ist.

Lösun­gen

Vor­be­mer­kun­gen:

Ein Gehalts­ab­zug unter das Exis­tenz­mi­ni­mum ist laut § 293 Abs 3 EO grund­sätz­lich nur in fol­gen­den 3 Fäl­len zuläs­sig:

  • Rück­ver­rech­nung eines Vor­schus­ses bzw Dienst­ge­ber­dar­le­hens (Mög­lich­keit 1)
  • Auf­rech­nung mit einer recht­lich mit dem Arbeits­ent­gelt zusam­men­hän­gen­den
    (= kon­ne­xen) Gegen­for­de­rung (Mög­lich­keit 2)
  • Auf­rech­nung mit einer Scha­den­er­satz­for­de­rung, wenn der Scha­den vor­sätz­lich (dh wis­sent­lich und/oder wil­lent­lich) zuge­fügt wur­de (Mög­lich­keit 3).

Hin­wei­se zu Mög­lich­keit 2:

Der „recht­li­che Zusam­men­hang“ (Kon­ne­xi­tät) zwi­schen einer Gegen­for­de­rung des Dienst­ge­bers und dem Arbeits­ent­gelt wird von der Recht­spre­chung extrem eng gesehen.

All jene For­de­run­gen des Dienst­ge­bers, bei denen die Kon­ne­xi­tät ver­neint wird, dür­fen das Exis­tenz­mi­ni­mum nicht schmä­lern.

Nach­fol­gend eini­ge Bei­spie­le:

Bei­spie­le für
kon­ne­xe Forderungen

  • Arbeits­recht­lich zuläs­si­ge Rück­ver­rech­nung von Son­der­zah­lun­gen bzw „Son­der­zah­lungs­über­hän­gen“ bei unter­jäh­ri­gem Aus­tritt oder ande­ren Fäl­len nach­träg­li­cher
    Anspruchs­kür­zung (zB ent­gelt­frei­er
    Kran­ken­stand),
  • Rück­ver­rech­nung von Urlaubs­ent­gelt gemäß § 10 UrlG bei unbe­rech­tig­tem vor­zei­ti­gen Aus­tritt oder vom Dienst­neh­mer
    ver­schul­de­te Entlassung.

Bei­spie­le für
nicht kon­ne­xe Forderungen

  • Scha­den­er­satz aus bloß fahr­läs­si­ger Schä­di­gung,
  • Aus­bil­dungs­kos­ten­rück­ersät­ze,
  • Dienst­neh­mer-Kos­ten­bei­trag für die Pri­vat­nut­zung des Fir­men-Kfz,
  • Dienst­neh­mer- Kos­ten­bei­trag für
    Mahl­zei­ten
    im Betrieb,
  • Lohn­steu­er­re­gress,
  • dienst­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Kon­ven­tio­nal­stra­fe,
  • Kauf­preis– bzw Hono­rar­for­de­run­gen des Dienst­ge­bers für vom Dienst­neh­mer gekauf­te bzw in Anspruch genom­me­ne Pro­duk­te
    oder Dienst­leis­tun­gen des Dienstgebers,
  • bei Gemein­de­be­diens­te­ten:
    Stra­fen wegen Kurz­park­ver­ge­hen oder Gebüh­ren für den Gemein­de­kin­der­gar­ten.

STRIT­TIG: Rück­for­de­rung von irr­tüm­li­chen (zu hohen) Bezügen???

Lösung FALL 1: 
Peter Zop­fel

Mög­lich­keit 1 (Vor­schuss) und Mög­lich­keit 2 (recht­li­cher Zusam­men­hang
zwi­schen den bei­den Ansprü­chen) lie­gen in die­sem Fall nicht vor.

Die Gegen­ver­rech­nung des Scha­den­er­sat­zes mit Ent­gelt­an­sprü­chen unter das Exis­tenz­mi­ni­mum ist den­noch gemäß OGH 27. 1. 2017, 8 ObA 74/16i (ARD 6542/10/2017) zuläs­sig!

Begrün­dung:

Der Dienst­ge­ber kann Mög­lich­keit 3 (vor­sätz­li­che Schä­di­gung des Dienst­ge­bers durch den Dienst­neh­mer) anwenden.

Peter Zop­fel hat durch den Dienst­ge­ber­wech­sel ‒ der unzwei­fel­haft gegen die ver­ein­bar­te Kon­kur­renz­klau­sel ver­stieß ‒ in Kauf genom­men, dass sei­nem Alt-Dienst­ge­ber (= IT Ser­vice GmbH) durch den Job­wech­sel der ent­spre­chen­de Deckungs­bei­trag aus der IT-Betreu­ung der Han­dels­wa­ren GmbH ent­ge­hen wird.

Es ist nach Ansicht des OGH davon aus­zu­ge­hen, dass dies Peter Zop­fel bewusst sein muss­te und er bil­li­gend in Kauf nahm, dass dadurch sei­nem Alt-Dienst­ge­ber (= IT Ser­vice GmbH) ein Scha­den ent­stand, und ihm daher (zumin­dest beding­ter) Vor­satz bezüg­lich Scha­dens­ein­tritt vor­zu­wer­fen ist.

Die IT Ser­vice GmbH kann daher – auf­grund des beding­ten Schä­di­gungs­vor­sat­zes von Peter Zop­fel – unein­ge­schränkt ihre Scha­den­er­satz­for­de­rung gegen die End­ab­rech­nungs­an­sprü­che des Peter Zop­fel aufrechnen.

Lösung FALL 2: 
Maria Furtge­her

Tritt ein Dienst­neh­mer ohne wich­ti­gen Grund vor­zei­tig aus dem Dienst­ver­hält­nis aus, kann der Dienst­ge­ber gemäß § 1162a ABGB Scha­den­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung des Ver­tra­ges verlangen.

Die­se Pflicht des Dienst­neh­mers kann durch eine Kon­ven­tio­nal­stra­fe gesi­chert wer­den. Die Kon­ven­tio­nal­stra­fe ist ein ‒ wenn auch pau­scha­lier­ter ‒ Schadenersatzanspruch.

Ist die Gegen­ver­rech­nung des Scha­den­er­sat­zes (= Kon­ven­tio­nal­stra­fe) mit End­ab­rech­nungs­an­sprü­chen von Maria Furtge­her unter das Exis­tenz­mi­ni­mum zuläs­sig?

Mög­lich­keit 1 (Vor­schuss) und Mög­lich­keit 3 (vor­sätz­li­che Schä­di­gung des Dienst­ge­bers durch den Dienst­neh­mer) lie­gen in die­sem Fall nicht vor. Im Gerichts­ver­fah­ren wur­de ein vor­sätz­lich bewirk­te Ein­tritt eines Scha­dens weder behaup­tet wur­de, noch sind ent­spre­chen­de Indi­zi­en hier­für hervorgekommen.

Zu prü­fen ist daher, ob der Dienst­ge­ber auf­grund der Mög­lich­keit 2 (=recht­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den bei­den Ansprü­chen) eine Gegen­ver­rech­nung unter das Exis­tenz­mi­ni­mum vor­neh­men kann.

NEIN, kann der Dienst­ge­ber nach Ansicht des OGH 29. 10. 2009, 9 ObA 50/09g (ARD 6073/1/2010) nicht.

Begrün­dung:

Nach Ansicht des OGH sind nur sol­che Gegen­for­de­run­gen des Dienst­ge­bers unter das Exis­tenz­mi­ni­mum auf­re­chen­bar, die eine unmit­tel­ba­re und enge Ver­knüp­fung mit dem Ent­gelt­an­spruch haben.

Die­se Ver­knüp­fung liegt gemäß OGH zwi­schen Scha­den­er­satz­an­spruch und Ent­gelt­an­spruch nicht vor.

Zusam­men­fas­send ergibt sich daher, dass der Dienst­ge­ber von Maria Furtge­her – man­gels recht­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen Ent­gelt­for­de­rung und Scha­den­er­satz – nicht berech­tigt war, die Kon­ven­tio­nal­stra­fe (= sein pau­scha­lier­ter Scha­den­er­satz auf­grund des unbe­rech­tig­ten vor­zei­ti­gen Aus­trit­tes aus dem Dienst­ver­hält­nis) gegen die Been­di­gungs­an­sprü­che von Maria Furtge­her so auf­zu­rech­nen, dass hie­bei dass Exis­tenz­mi­ni­mum unter­schrit­ten wird.

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