Oktober 13, 2017

2 Kommentare

Ent­schei­den Sie: berech­tig­te Ent­las­sung: Ja oder Nein?

Fall 1: Teil­nah­me an Fuß­ball­tur­nier wäh­rend des Krankenstandes

Ein Dienst­neh­mer wur­de vom Arzt krank­ge­schrie­ben und zwar auf­grund einer Schlaf­stö­rung, einem reak­ti­ven Erschöp­fungs­zu­stand und Dys­thy­mie (= lang­an­hal­ten­de depres­si­ve Ver­stim­mung). Der Dienst­ge­ber erfuhr von Arbeits­kol­le­gen des kran­ken Dienst­neh­mers, dass die­ser wäh­rend sei­nes Kran­ken­stan­des an einem Hal­len­fuß­ball­tur­nier in Vöck­la­bruck teil­ge­nom­men hat. Der Dienst­ge­ber rief den kran­ken Dienst­neh­mer an, um die Sach­la­ge (Fuß­ball­spie­len im Kran­ken­stand????) abzu­klä­ren, erreich­te die­sen aber nicht.

Dar­auf­hin wur­de der Dienst­neh­mer ‒ da eine Ent­las­sung unver­züg­lich aus­zu­spre­chen ist ‒ vom Dienst­ge­ber entlassen.

Nun mel­de­te sich der Dienst­neh­mer beim Dienst­ge­ber und infor­mier­te die­sen, dass

  1. die Teil­nah­me am Fuß­ball­tur­nier mit sei­nem Haus­arzt abge­stimmt war,

  2. die­se Teil­nah­me vom Arzt als für die Gesund­heit för­der­lich beur­teilt wur­de und

  3. hät­te der Haus­arzt ihm mit­ge­teilt, dass er an dem Tur­nier nicht teil­neh­men dür­fe, weil dies für sei­ne Krank­heit schäd­lich sei, hät­te er nicht gespielt.

Nach­dem der Dienst­ge­ber fürch­ten muss­te, dass mit die­sen Fest­stel­lun­gen die Berech­ti­gung, den Dienst­neh­mer zu ent­las­sen, sich auf­löst wie ein Schnee­mann in der Mit­tags­son­ne, ver­sucht er, dem Dienst­neh­mer ein Mit­ver­schul­den „umzu­hän­gen“ mit dem Argu­ment

Hät­te der Dienst­ge­ber gewusst, dass der Dienst­neh­mer die Teil­nah­me am Fuß­ball­tur­nier mit sei­nem Haus­arzt abge­stimmt hat­te, wäre die Ent­las­sung nicht aus­ge­spro­chen wor­den. Da der Dienst­neh­mer kei­ne Kon­takt­auf­nah­me mit dem Dienst­ge­ber zuge­las­sen hat, ist er an einer allen­falls unbe­rech­tig­ten Ent­las­sung mitschuld.

Wie urtei­len Sie hinsichtlich:

  1. Ist die Ent­las­sung berech­tigt?
  2. Wenn nein, hat der Dienst­neh­mer ein Mit­ver­schul­den zu ver­ant­wor­ten?

Fall 2: Krank­ge­schrie­be­ne Dienst­neh­me­rin arbei­tet außer­halb der Aus­geh­zei­ten im Geschäft der kürz­lich ver­stor­be­nen Mutter

Auf­grund einer aku­ten Belas­tungs­re­ak­ti­on, aus­ge­löst durch den plötz­li­chen Tod ihrer Mut­ter, befand sich die Dienst­neh­me­rin (= Büro­an­ge­stell­te einer Fahr­schu­le) seit 16. 6. 2015 im Kran­ken­stand, den sie auch ord­nungs­ge­mäß meldete.

Die Aus­geh­zeit wur­de von 14 bis 16 Uhr fest­ge­legt, Bett­ru­he wur­de kei­ne ver­ord­net.

Die krank­ge­schrie­be­ne Dienst­neh­me­rin wur­de frist­los ent­las­sen, nach­dem sie am 1. 7. 2015 ‒ wäh­rend des Kran­ken­stan­des ‒ zufäl­lig von ihrem Dienst­ge­ber dabei gese­hen wur­de, wie sie um ca 11 Uhr ein Klei­der­mo­den­ge­schäft auf­sperr­te, das Licht ein­schal­te­te und mit einer Stan­ge die Jalou­sien herauszog.

Urtei­len Sie: 

Wur­de die – außer­halb der Aus­geh­zei­ten – in einem Klei­der­mo­den­ge­schäft täti­ge, krank­ge­schrie­be­ne Dienst­neh­me­rin berech­tigt entlassen?


Fall 3: Medi­zin­tech­ni­ker nahm die gebrauch­te Fest­plat­te eines Kun­den unbe­fugt mit

Der Dienst­neh­mer (= Medi­zin­tech­ni­ker) war seit 2. 5. 1989 bei einer Fir­ma ange­stellt, die für den tech­ni­schen Betrieb im All­ge­mei­nen Kran­ken­haus (AKH) der Stadt Wien ver­ant­wort­lich ist. Sei­ne Auf­ga­be war es, die medi­zi­ni­schen Gerä­te auf ihre ein­wand­freie Funk­ti­ons­tüch­tig­keit zu prü­fen. Er hat­te für das AKH einen Gene­ral­schlüs­sel für alle Räu­me, in denen sich tech­ni­sche Gerä­te befan­den. Am 24. 5. 2015 nahm er wäh­rend sei­nes Diens­tes gegen 5.45 Uhr aus einem Raum der kar­dio­lo­gi­schen Sta­ti­on unbe­fug­ter­wei­se eine 1 TB gro­ße Com­pu­ter-Fest­plat­te an sich. Zu die­sem Zeit­punkt wuss­te er nicht, ob die Fest­plat­te funk­ti­ons­fä­hig war oder nicht. Er ver­mu­te­te, dass die Fest­plat­te noch ver­wen­dungs­fä­hig war. Erst nach­dem er die­se tech­nisch über­prüf­te, stell­te er deren Unbrauch­bar­keit fest und warf sie weg.

Der Vor­fall wur­de von einer Über­wa­chungs­ka­me­ra auf­ge­zeich­net. Die­se war ange­bracht wor­den, weil es zuvor immer wie­der zu ver­däch­ti­gen Vor­fäl­len und zu Dieb­stahls­vor­wür­fen gekom­men war. Nach­dem der Dienst­neh­mer auf­grund der Video­auf­zeich­nung iden­tif­ziert wor­den war, wur­de er frist­los ent­las­sen.

Ein gegen ihn wegen § 127 StGB ein­ge­lei­te­tes Straf­ver­fah­ren wur­de wegen Gering­fü­gig­keit ein­ge­stellt. Sei­ne Ent­las­sung sei unge­recht­fer­tigt gewe­sen ‒ so der Dienst­neh­mer ‒ weil

  • auf­grund der Wert­lo­sig­keit der Fest­plat­te nicht von einem Berei­che­rungs­vor­satz oder Dieb­stahl aus­ge­gan­gen wer­den kann, außerdem
  • ver­wies er auf sei­ne Schuld­ein­sicht und
  • auf sei­ne jah­re­lan­ge tadel­lo­se Tätigkeit.

Urtei­len Sie: 

War die Ent­las­sung gerechtfertigt?

Die Lösun­gen

Fall 1: Teil­nah­me an Fuß­ball­tur­nier wäh­rend des Krankenstandes

OLG Linz 19. 7. 2017, 12 Ra 40/17i

  • Es liegt kei­ne berech­tig­te Ent­las­sung vor, weil
  • die Teil­nah­me am Fuß­ball­tur­nier vom Haus­arzt des Dienst­neh­mers nicht nur erlaubt, son­dern sogar befür­wor­tet wor­den war und
  • der Dienst­neh­mer auf die Ein­schät­zung sei­nes Arz­tes ver­trau­en durfte.

Daher ist der Ent­las­sungs­grund der beharr­li­chen Pfli­licht­ver­let­zung (= der in die­sem Fall maß­geb­li­che Ent­las­sungs­grund für Arbei­ter) gemäß § 82 lit f 2. Fall GewO nicht erfüllt.

Eine beharr­li­che Pflicht­ver­let­zung setzt Ver­schul­den vor­aus, das im kon­kre­ten Fall nicht vorlag.

  • Die Mit­ver­schul­dens­re­gel des § 1162 c ABGB ist grund­sätz­lich nur bei berech­tig­ter vor­zei­ti­ger Auf­lö­sung anwend­bar – die­se lag im kon­kre­ten Fall aber nicht vor (sie­he die vor­an­ge­gan­ge­ne Begründung).

Soweit ganz ver­ein­zelt bei unge­recht­fer­tig­ter vor­zei­ti­ger Auflösung die Mit­ver­schul­dens­re­gel ange­wen­det wer­den kann, muss ein zusätz­li­ches für den vor­zei­ti­gen Been­di­gungs­aus­spruch ursäch­li­ches schuld­haf­tes Ver­hal­ten ‒ in kon­kre­ten Fall des Dienst­neh­mers ‒ vor­lie­gen (vgl OGH 29. 8. 2002, 8 ObA 41/02s).

Erweckt das Ver­hal­ten des Dienst­neh­mers objek­tiv den Anschein, es sei pflicht­wid­rig (zB gene­sungs­schäd­li­ches Ver­hal­ten im

Kran­ken­stand), dann hat der Dienst­neh­mer die Ver­pflich­tung, den Dienst­ge­ber dar­über auf­zu­klä­ren, dass kein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten vor­liegt – ABER die­se Verpflich­tung gilt nur dann, wenn dem Dienst­neh­mer bekannt ist, dass der Dienst­ge­ber von dem schein­bar pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­ten Kennt­nis hat.

In fol­gen­den Fäl­len hät­te der Dienst­neh­mer den Dienst­ge­ber aufklä­ren müs­sen (= Aufklä­rungspflicht ⇒ Hin­weis, dass die Teil­nah­me am Fuß­ball­tur­nier vom Haus­arzt befür­wor­tet wird):

  • Der kran­ke, fuß­ball­spie­len­de Dienst­neh­mer traf beim Tur­nier sei­ne Arbeits­kol­le­gen ⇒ Der krank­ge­schrie­be­ne Dienst­neh­mer muss­te daher davon aus­ge­hen, dass der Dienst­ge­ber von die­sem schein­bar pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­ten erfährt.
  • Der kran­ke, fuß­ball­spie­len­de Dienst­neh­mer sah beim Tur­nier sei­ne Arbeits­kol­le­gen und merk­te, dass auch die­se ihn gese­hen haben ⇒ Der krank­ge­schrie­be­ne Dienst­neh­mer muss­te daher davon aus­ge­hen, dass der Dienst­ge­ber von die­sem schein­bar pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­ten erfährt.
  • Der kran­ke, fuß­ball­spie­len­de Dienst­neh­mer sah beim Tur­nier sei­ne Arbeits­kol­le­gen und merk­te, dass auch die­se ihn gese­hen haben ⇒ Der krank­ge­schrie­be­ne Dienst­neh­mer muss­te daher davon aus­ge­hen, dass der Dienst­ge­ber von die­sem schein­bar pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­ten erfährt.

Im kon­kre­ten Fall bestand sei­tens des kran­ken Dienst­neh­mers aber kei­ne Dienst­ge­ber-Aufklä­rungspflicht, weil kei­ne der 3 zuvor genann­ten Fäl­le vor­ge­le­gen haben.

Dem Dienst­neh­mer war somit nicht bekannt ist, dass der Dienst­ge­ber von sei­nem objek­tiv den Anschein der Pflicht­wid­rig­keit erwe­cken­den Ver­hal­ten weiß oder erfah­ren wird, und des­halb bestand auch kei­ne Dienstgeber-Aufklärungspflicht.

Dar­aus folgt: Den Dienst­neh­mer traf kein Mit­ver­schul­den an sei­ner unge­recht­fer­tig­ten Entlassung.


Fall 2: Krank­ge­schrie­be­ne Dienst­neh­me­rin arbei­tet außer­halb der Aus­geh­zei­ten im Geschäft der kürz­lich ver­stor­be­nen Mutter

OLG Wien 22. 6. 2017, 9 Ra 33/17i

Was der Dienst­ge­ber zum Zeit­punkt der Ent­las­sung nicht wuss­te, war:

  • Das Beklei­dungs­ge­schäft, in dem sich die kran­ke Dienst­neh­me­rin wäh­rend ihres Kran­ken­stan­des an meh­re­ren Tagen, so auch am 1. 7. 2015, für meist rund 2 Stun­den auf­hielt, befand sich im Fami­li­en­be­sitz und wur­de bis zu deren Tod von ihrer Mut­ter betrie­ben.
  • Die krank­ge­schrie­be­ne Dienst­neh­me­rin half im Geschäft ihrem Vater, den sie nicht allei­ne las­sen wollte.
  • Wei­ters nahm sie Kon­do­lenz­be­kun­dun­gen ent­ge­gen und
  • such­te Unter­la­gen für das Ver­las­sen­schafts­ver­fah­ren.

Nach Ansicht des OLG Wien war – auf­grund der beson­de­ren Umstän­de – die Unzu­mut­bar­keit der Wei­ter­be­schäf­ti­gung nicht gege­ben ⇒ die Ent­las­sung war unbe­rech­tigt

Begrün­dun­gen:

  1. Die Zeit, die die Dienst­neh­me­rin im Geschäft der ver­stor­be­nen Mut­ter in Anwe­sen­heit des Vaters ver­bracht hat, hat den gegen­ständ­li­chen Kran­ken­stand nicht verlängert.
  2. Es konn­te auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Dienst­neh­me­rin ein Ver­hal­ten gesetzt hat, das geeig­net war, ihren Krank­heits­ver­lauf nega­tiv zu beein­flus­sen und/oder den Hei­lungs­ver­lauf zu gefährden.
  3. Viel­mehr war anzu­neh­men, dass die Dienst­neh­me­rin, wenn sie zu Hau­se geblie­ben wäre und den Vater allein gelas­sen hät­te, mehr in Sor­ge gewe­sen wäre, sodass die­se wei­te­ren Stres­so­ren den Krank­heits­ver­lauf ver­schlech­tert hätten.

Fall 3: Medi­zin­tech­ni­ker nahm die gebrauch­te Fest­plat­te eine Kun­den unbe­fugt mit

OLG Wien 27. 7. 2017, 8 Ra 119/16b, 8 Ra 120/16z

Nach Ansicht des OLG Wien war – auf­grund der beson­de­ren Umstän­de – die Unzu­mut­bar­keit der Wei­ter­be­schäf­ti­gung nicht gege­ben ⇒ die Ent­las­sung war unbe­rech­tigt

  1. Ob die Weg­nah­me einer gebrauch­ten Fest­plat­te, die sich in der Fol­ge als funk­ti­ons­un­taug­lich her­aus­stell­te den Tat­be­stand des Dieb­stahls nach 127 StGB erfüllt, ist im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schei­dend.
  2. Maß­geb­lich ist, dass der Dienst­neh­mer eine beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung inne­hat­te, die es ihm erlaub­te, sich mit­tels Gene­ral­schlüs­sels des Kun­den des Dienst­ge­bers außer­halb der Betriebs­zei­ten Zutritt zu sämt­li­chen Räum­lich­kei­ten des AKH-Wien und den dort vor­han­de­nen tech­ni­schen Gerä­ten zu verschaffen.
  3. Die Inter­es­sen des Dienst­ge­bers sind erheb­lich gefähr­det. Nicht durch den (gerin­gen) Wert der Fest­plat­te, die er unbe­fugt sich aneig­ne­te, son­dern weil der Dienst­neh­mer mit sei­ner Tat die Geschäfts­be­zie­hung zum Kun­den aufs Spiel setz­te, indem er sei­ne beson­de­ren Ver­trau­ens­stel­lung aus­nütz­te und heim­lich eine im Eigen­tum des Kun­den ste­hen­de Sache entwendete.
  4. Hin­zu kommt, dass es sich um einen Daten­trä­ger han­del­te, und jeder­mann klar sein muss, dass ein sol­cher schon aus daten­schutz­recht­li­chen Grün­den nicht in unbe­fug­te Hän­de gelan­gen darf.

Bei die­ser Sach­la­ge liegt der Ent­las­sungs­grund der Ver­trau­ensun­wür­dig­keit des § 27 Z 1 AngG vor.

  • Im Per­so­nal­recht ist immer was zu tun! Nut­zen Sie die etwas ruhi­ge­re Pha­se, um die Rich­tig­keit Ihrer Per­so­nal­ver­rech­nung und Per­so­nal­ver­rech­nungs­pro­zes­se zu über­prü­fen und teu­re Nach­for­de­run­gen bei der nächs­ten Lohn­ab­ga­ben­prü­fung zu vermeiden.
  • Hin­weis
    An einem Arbeits­platz, an dem auch sen­si­ble Datenver­ar­bei­tet wer­den, hat der Eltern­teil zusätz­lich dafür zu sor­gen, dass das Kind kei­ne die­ser sen­si­blen Daten „aus­plau­dert“. Das Daten­schutz­ge­setz und all­fäl­li­ge ver­trag­li­che Geheim­hal­tungs­pflich­ten sind strikt zu beachten.
Kommentar verfassen:

Your email address will not be published. Required fields are marked

  1. Lie­bes Patka-Team!

    Herz­li­chen Dank für die­sen inter­es­san­ten Bei­trag, wobei die Ent­schei­dun­gen mE teil­wei­se sehr skur­ril sind. 

    Auf einen “kos­me­ti­schen” Feh­ler möch­te ich Sie noch hin­wei­sen: Bei Fall 3 wur­de wohl aus Ver­se­hen die Über­schrift von Fall 2 noch­mals verwendet 🙂

    Ich freue mich über wei­te­re span­nen­de Blog­bei­trä­ge und verbleibe,

    mit freund­li­chen Grüßen

    1. Lie­be Frau Winterauer,
      vie­len Dank für das auf­merk­sa­me Lesen und den Hin­weis. Den kos­me­ti­schen Feh­ler haben wir soeben behoben.
      Mit lie­ben Grüßen
      Tina Dangl

{"email":"Email address invalid","url":"Website address invalid","required":"Required field missing"}

Werden Sie Mitglied im Patka-Knowhow-Club!

Unser Newsletter informiert Sie über Neuigkeiten in Personalrecht und Personalverrechnung.

  • kostenlos
  • informativ
  • nützlich
  • immer up to date
- Ihr Bundesland -
  • - Ihr Bundesland -
  • Burgenland
  • Kärnten
  • Niederösterreich
  • Oberösterreich
  • Salzburg
  • Steiermark
  • Tirol
  • Vorarlberg
  • Wien

*Außer Ihrer Email-Adresse fragen wir Sie nach Ihrem Bundesland, um regionale Angebote und Informationen gezielt zu versenden und dadurch eine Informationsflut zu vermeiden. Abmeldung ist jederzeit möglich. Für die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten und den Versand unserer Informationen verwenden wir „Klick-Tipp“. Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung