12. April 2018

Wird die Geringfügigkeitsgrenze nicht strengstens eingehalten, drohen enorme Arbeitslosengeldrückzahlungen

Sachverh​​​​alt

Karl Pech ist arbeits­los und bekommt vom Arbeits­markt­ser­vice (AMS) Arbeits­lo­sen­geld aus­be­zahlt. Dane­ben ist er bei der Fir­ma Den­k­nix GmbH seit 1. Novem­ber 2017 gering­fü­gig beschäf­tigt. Sein Monats­brut­to­be­zug (14x) beträgt EUR 400,00.

Im Jän­ner 2018 bezahlt die Den­k­nix GmbH Karl Pech eine Ein­mal­prä­mie (Prä­mie ohne Wie­der­ho­lungs­cha­rak­ter) in Höhe von EUR 500,00.

Im Juli 2018 muss Karl Pech für einen erkrank­ten Kol­le­gen ein­sprin­gen und kommt auf­grund aus­be­zahl­ter „Juli-Mehr­stun­den“ wie­der über die Gering­fü­gig­keits­gren­ze.

Das gering­fü­gi­ge Dienst­ver­hält­nis endet am 31. Okto­ber 2018.

Das gibt Ärger mit dem AMS.

Nun will Karl Pech von Ihnen wis­sen, für wel­chem Zeit­raum das AMS das Arbeits­lo­sen­geld rück­for­dern wird. Was wer­den Sie ihm ant­wor­ten?

Lösung

VwGH 06.03.2018, Ra 2017/08/0048

Das AMS for­dert von Karl Pech – auf­grund der Rechts­la­ge zu Recht (!) ‒ das Arbeits­lo­sen­geld zurück

  1. nicht nur für die Mona­te Jän­ner 2018 und Juli 2018, in denen der Zuver­dienst höher war als die Gering­fü­gig­keits­gren­ze, son­dern
  2. für den gesam­ten Zeit­raum von Jän­ner bis Okto­ber (= Dienst­ver­trags­en­de).

Karl Pech war auf­grund der bestehen­den Rechts­la­ge in die­ser Zeit nicht arbeits­los!

12 Abs 3 lit h Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­ge­setz ist der Übel­tä­ter

Der in der Pra­xis ger­ne kaum beach­te­te „Übel­tä­ter“ ist § 12 Abs 3 lit h Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­ge­setz, in dem gere­gelt wird, wann bspw ein Dienst­neh­mer nicht arbeits­los ist und daher kei­nen Anspruch auf ein Arbeits­lo­sen­geld hat.

Die­se Bestim­mung lau­tet (Her­vor­he­bun­gen durch den Autor):

(3) Als arbeits­los im Sin­ne der Abs. 1 und 2 gilt ins­be­son­de­re nicht:

      

  1. wer beim sel­ben Dienst­ge­ber eine Beschäf­ti­gung auf­nimmt, deren Ent­gelt die im § 5 Abs. 2 ASVG ange­führ­ten Beträ­ge nicht über­steigt [heißt: nur gering­fü­gig beschäf­tigt ist; Anmer­kung Ver­fas­ser], es sei denn, daß zwi­schen der vor­her­ge­hen­den Beschäf­ti­gung und der neu­en gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung ein Zeit­raum von min­des­tens einem Monat gele­gen

In Klar­deutsch über­setzt sind hin­sicht­lich Arbeits­lo­sig­keit 3 Fäl­le zu unter­schei­den:

1

Fall 1: Voll­ver­si­cher­ter Dienst­neh­mer ist nicht arbeits­los ⇒ kein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld

Ist ein Dienst­neh­mer bei sei­nem Dienst­ge­ber voll­ver­si­chert beschäf­tigt, dh sein Monats­ent­gelt ist höher als die Gering­fü­gig­keits­gren­ze, liegt wäh­rend die­ser Zeit (voll­ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung) kei­ne Arbeits­lo­sig­keit vor ⇒ kein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld

2

Fall 2 : Dienst­neh­mer been­det voll­ver­si­cher­te Tätig­keit und ist unmit­tel­bar anschlie­ßend beim sel­ben Dienst­ge­ber nur mehr gering­fü­gig tätig ⇒ Dienst­neh­mer ist nicht arbeits­los ⇒ kein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld

Been­det ein Dienst­neh­mer sei­ne voll­ver­si­cher­te Tätig­keit und ist er unmit­tel­bar anschlie­ßend nur mehr gering­fü­gig beim sel­ben Dienst­ge­ber beschäf­tigt, liegt wäh­rend der voll­ver­si­cher­ten und der naht­los anschlie­ßen­den gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung kei­ne Arbeits­lo­sig­keit vor ⇒ kein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld

3

Fall 3Ž: Dienst­neh­mer been­det  voll­ver­si­cher­te Tätig­keit und unter­bricht sei­ne Tätig­keit bei sei­nem Dienst­ge­ber für min­des­tens 1 Monat ⇒ Danach ist er beim sel­ben Dienst­ge­ber nur mehr gering­fü­gig tätig ⇒ Dienst­neh­mer ist arbeits­los
⇒ Er hat einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld

Been­det Dienst­neh­mer sei­ne voll­ver­si­cher­te Tätig­keit und unter­bricht er sei­ne Tätig­keit bei sei­nem Dienst­ge­ber für min­des­tens 1 Monat (dh der Dienst­neh­mer ist in die­sem Monat nicht für den Dienst­ge­ber tätig [Abmel­dung!]), dann kann der Dienst­neh­mer anschlie­ßend beim sel­ben Dienst­ge­ber gering­fü­gig beschäf­tigt wer­den und gilt den­noch als arbeits­los. Somit hat der Dienst­neh­mer Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld.

Die bei­den wich­ti­gen Kern­aus­sa­gen für die Pra­xis lau­ten:

  • Nimmt der Dienst­neh­mer eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung beim sel­benArbeit­ge­ber inner­halb eines Monats ab dem Ende der voll­ver­si­cher­tenBeschäf­ti­gung auf, ist der Dienst­neh­mer trotz gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung nicht arbeits­los ⇒ kein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld
  • Unter­bricht der Dienst­neh­mer nach dem Ende sei­ner voll­ver­si­cher­ten Tätig­keit sein Dienst­ver­hält­nis beim Dienst­ge­ber (dh der Dienst­neh­mer ist in die­sem Monat nicht für den Dienst­ge­ber tätig [Abmel­dung!]) und ist er erst nach der „1 Monats-Unter­bre­chung“ beim sel­ben Dienst­ge­ber gering­fü­gig beschäf­tigt, dann gilt er als arbeits­los und hat Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld

Resü­mee für den obi­gen Sach­ver­halt

Nach den Voll­ver­si­che­rungs­mo­na­ten Jän­ner 2018 und Juli 2018 wur­de kei­ne „1 Monats-Unter­bre­chung“ ein­ge­hal­ten, son­dern der Dienst­neh­mer ist unmit­tel­bar anschlie­ßend gering­fü­gig beim sel­ben Dienst­ge­ber beschäf­tigt ⇒ Es liegt Fall 2 vor ⇒ Der Dienst­neh­mer gilt somit ab Jän­ner 2018 (bis Ende Dienst­ver­hält­nis) nicht mehr als arbeits­los gemäß Arbeits­lo­sen­ge­setz.


Die „GPLA-Wahn­sinns­fal­le“

  • 1
    Stellt die GPLA fest, dass ein gering­fü­gig beschäf­tig­ter Arbeits­lo­ser auch nur in einem Monat wäh­rend des Prüf­zeit­rau­mes voll­ver­si­chert ist, weil das Ent­gelt die Gering­fü­gig­keits­gren­ze über­stieg, dann ist der Dienst­neh­mer ab dem Voll­ver­si­che­rungs­mo­nat nicht mehr arbeits­los, da in der Regel kei­ne „1 Monats-Unter­bre­chung“ zwi­schen Voll­ver­si­che­rungs­mo­nat und anschlie­ßen­der gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung ein­ge­hal­ten wur­de
  • 2
    Kon­se­quenzAlle ab dem Voll­ver­si­che­rungs­mo­nat wäh­rend der Dau­er des Dienst­ver­hält­nis­ses erhal­te­nen Arbeits­lo­sen­be­zü­ge sind zurück­zu­zah­len.
  • 3
    In all die­sen Fäl­len hält in der Pra­xis nahe­zu nie­mand, weder der Arbeits­lo­se noch sein Dienst­ge­ber die not­wen­di­ge „1 Monats-Unter­bre­chung“ im Anschluss an das Voll­ver­si­che­rungs­mo­nat ein (dh der Dienst­neh­mer darf in die­sem Monat nicht für den Dienst­ge­ber tätig sein [Abmel­dung!])  Wur­de die not­wen­di­ge „1 Monats-Unter­bre­chung“ nicht ein­ge­hal­ten, dann ist der Dienst­neh­mer nicht mehr arbeits­los gemäß Arbeits­lo­sen­ge­setz und er hat alle ab dem Voll­ver­si­che­rungs­mo­nat wäh­rend der Dau­er des Dienst­ver­hält­nis­ses erhal­te­nen Arbeits­lo­sen­be­zü­ge zurück­zu­zah­len.
  • Weil kei­ne ord­nungs­ge­mä­ßen Rei­se­kos­ten­auf­zeich­nun­gen vor­lie­gen, wer­den Rei­se­auf­wands­ent­schä­di­gun­gen (zB Km-Geld, Tag­geld etc) abga­ben­pflich­tig.
  • Sie wis­sen, wie Sie das Wis­sen in der Pra­xis anwen­den (mit zahl­rei­chen Check­lis­ten, For­mu­lie­rungs­bei­pie­len, usw)
  • Sie kön­nen die Details zu den Neue­run­gen jeder­zeit im umfang­rei­chen Nach­schla­ge­werk nach­le­sen
  • 4
    In all die­sen Fäl­len hält in der Pra­xis nahe­zu nie­mand, weder der Arbeits­lo­se noch sein Dienst­ge­ber die not­wen­di­ge „1 Monats-Unter­bre­chung“ im Anschluss an das Voll­ver­si­che­rungs­mo­nat ein (dh der Dienst­neh­mer darf in die­sem Monat nicht für den Dienst­ge­ber tätig sein [Abmel­dung!])  Wur­de die not­wen­di­ge „1 Monats-Unter­bre­chung“ nicht ein­ge­hal­ten, dann ist der Dienst­neh­mer nicht mehr arbeits­los gemäß Arbeits­lo­sen­ge­setz und er hat alle ab dem Voll­ver­si­che­rungs­mo­nat wäh­rend der Dau­er des Dienst­ver­hält­nis­ses erhal­te­nen Arbeits­lo­sen­be­zü­ge zurück­zu­zah­len.
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