THE­MEN­SCHWER­PUNKT 1

Über­stun­den­be­güns­ti­gung – Ihre 3‑Prüf­schrit­te-Check­lis­te

THE­MEN­SCHWER­PUNKT 2

Home­of­fice-Betriebs­stät­te – Ihr 3‑Stu­fen-Check für die Praxis

THE­MEN­SCHWER­PUNKT 3

Betrugs­be­kämp­fungs­ge­setz – Pra­xis-Leit­fa­den für die HR-Arbeit

WEI­TE­RE TOP-THEMEN

Aktu­el­les & Neuerungen

• Lohn­steu­er­richt­li­ni­en-War­tungs­er­lass 2025 (Fei­er­tags­ar­beits­ent­gelt, SEG-Zula­gen, Trink­geld, Weiterbildungszeit),
• Lohn­zet­tel 2026-FAQ,
• Fahrt­kos­ten­er­satz­ver­ord­nung (Weg­fall RGV, Jah­res­de­cke­lung, Anrech­nung Dienstgeber-Zuschüsse),
• Kurz­in­fos (Stun­den­re­duk­ti­on gering­fü­gig Beschäf­tig­te, Hitzeschutzverordnung)

Arbeits­hil­fen & Praxisfälle

1. Pra­xis­tipps und ‑hin­wei­se zur Konkurrenzklausel

Im PV-Jour­Fi­xe infor­mie­ren wir über:

• die Wirk­sam­keit der Konkurrenzklausel,
• die räum­li­che Reich­wei­te der Konkurrenzklausel,
• Wel­che Ent­gelt­gren­zen zu beach­ten sind,
• Wann eine Karenz­ent­schä­di­gung zu zah­len ist und
• wie die­se abga­ben­recht­lich abzu­rech­nen ist

2. Spe­zi­al­pra­xis­fall: Dienst­li­che Heim­fahrt mit Pool­fahr­zeug – Sachbezug?

Was Sie tun müs­sen, damit die dienst­li­che Heim­fahrt mit dem Pool­fahr­zeug, –um am nächs­ten Tag Kun­den zu besu­chen – kei­nen Sach­be­zug aus­löst, das erfah­ren Sie in einem Prak­ti­ker-Fall­bei­spiel im PV-JourFixe.

Für die PV-Pra­xis wich­ti­ge Judikatur

1. Mob­bing-Beschwer­de, Ver­war­nung des Chefs, Ent­schul­di­gung – und trotz­dem Kün­di­gung:

Der OGH hält fest, dass der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz nach 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG nur greift, wenn der Dienst­ge­ber den Anspruch bestrei­tet oder igno­riert.
Wird der Anspruch des Dienst­neh­mers erfüllt, besteht kein Anfech­tungs­schutz wegen „gel­tend gemach­ter Ansprü­che” und es liegt daher kei­ne „Ver­gel­tungs­kün­di­gung” im Sinn des 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG vor

2. Ver­lo­re­ne Kün­di­gungs­an­fech­tung durch den Dienst­neh­mer und war­um er nun hohe Zin­sen + Ent­gelt­rück­zah­lung leis­ten muss

Der Dienst­neh­mer ficht die Kün­di­gung an, gewinnt in 1. Instanz und erhält über Jah­re Ent­gelt nach­be­zahlt; in letz­ter Instanz ver­liert er aller­dings den Pro­zess rechts­kräf­tig.
Laut OGH muss er nicht nur das Ent­gelt zurück­zah­len, son­dern auch Zin­sen nach 49a ASGG (9,2 Pro­zent­punk­te über dem Basis­zins­satz) ent­rich­ten – ein blo­ßer „gut­gläu­bi­ger Ver­brauch” schützt nicht.

3. Wann liegt eine schlüs­si­ge Urlaubs­ver­ein­ba­rung vor?

Im kon­kre­ten Fall beschäf­tig­te der Dienst­ge­ber von 16. bis 25.1.2023 nur weni­ge Gäs­te. Er schick­te den Dienst­neh­mer auf Urlaub. Der Dienst­neh­mer trat den Urlaub an und fuhr nach Wien. Hat er damit das Urlaubs­an­ge­bot des Dienst­ge­bers schlüs­sig angenommen?

4. Rück­tritt vom Urlaub auch bei bekann­tem Kur­auf­ent­halt möglich?

Eine Ordi­na­ti­ons­as­sis­ten­tin bean­tragt eine Kur, ver­schweigt den bewil­lig­ten Ter­min und ver­ein­bart genau für die­sen Zeit­raum Urlaub. Erst kurz vor der Kur legt sie die Bestä­ti­gung vor und „tritt zurück”. Ist die­ser Urlaubs­rück­tritt ist rechts­wirk­sam?

5. Wann ist eine Infek­ti­ons­zu­la­ge steuerfrei?

In die­sem Urteil wird geklärt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Infek­ti­ons­zu­la­ge als steu­er­freie SEG-Zula­ge abge­rech­net wer­den kann.
Maß­geb­lich ist, ob der Dienst­neh­mer über­wie­gend einer kon­kre­ten Infek­ti­ons­ge­fahr aus­ge­setzt ist und dies (z. B. über Tätig­keits­be­schrei­bung und typi­sche Arbeits­ab­läu­fe) plau­si­bel doku­men­tiert wer­den kann.