Dezember 29, 2016

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Vor­be­mer­kung

Über­lässt der Dienst­ge­ber einem Dienst­neh­mer Geld, eine Sache (zB Pkw) oder die Nut­zungs­mög­lich­keit eines Wirt­schafts­guts (zB Pkw) als „Bezah­lung“ für die Arbeits­leis­tung, ist dies mit unter­schied­li­chen abga­ben­recht­li­chen Kon­se­quen­zen verbunden.

Die bei­den Haupt­grün­de für die unter­schied­li­chen Kon­se­quen­zen sind:

  • 1. Unter­schied:
    Die Bewer­tung ⇒ Bestimm­te (wich­ti­ge) Sach­be­zü­ge sind in der Sach­be­zugs­wer­te­ver­ord­nung mit einem unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen­den Wert bewertet. 
  • 2. Unter­schied :
    Ande­rer­seits wer­den Geld­be­zü­ge auf­grund der begüns­tig­ten Besteue­rung des 13. und 14. Gehalts idR bevor­zugt; Sach­be­zü­ge wer­den fak­tisch immer über 12 Mona­te ver­teilt, sodass beim Sach­be­zug die­se steu­er­li­che Begüns­ti­gung nicht zur Anwen­dung kommt

Tipps und Hin­wei­se für die Praxis

Der fol­gen­de Blog­bei­trag basiert auf dem lesens­wer­ten Arti­kel: Geld­be­zug oder Sach­be­zug (Sach-/Nut­zungs­über­las­sung)?

Autoren: Mag. Tobi­as Hay­den und MMag. Dr. Dani­el Var­ro in Ecolex Heft 11/2016; Sei­ten 358 ff

3 Fäl­le aus der Pra­xis sind möglich:

Fall 1: Auto­händ­ler lie­fert den vom Dienst­ge­ber bezahl­ten Pkw an den Dienst­ge­ber ⇒ Wei­ter­ga­be des Pkw an den Dienstnehmer

Kla­rer Fall: Nutzt der Dienst­neh­mer den Fir­men-Pkw pri­vat, ist nach den Sach­be­zugs­re­geln ein Sach­be­zug (vol­ler, hal­ber Sach­be­zug oder „Mini“-Sachbezug) anzusetzen.

Fall 2: Auto­händ­ler lie­fert den vom Dienst­ge­ber bezahl­ten Pkw direkt an den Dienstnehmer

Ergeb­nis wie Fall 1. Es han­delt sich ledig­lich um die Abkür­zung des Zah­lungs­we­ges. Der Auto­händ­ler über­nimmt die „Dienst­ge­ber- Schuld“ (= Über­ga­be eines Fir­men-Pkw an den Dienstnehmer).

Fall 3: Auto­händ­ler lie­fert den vom Dienst­neh­mer (!) bezahl­ten Pkw direkt an den Dienst­neh­mer; der Dienst­ge­ber ersetzt dem Dienst­neh­mer den Kaufpreis

Nutzt der Dienst­neh­mer die­sen Pkw auch
pri­vat, und bezahlt der Dienst­ge­ber alle
Pkw-Kos­ten, ist zu klä­ren, wie die­se
Dienst­ge­ber-Zuwen­dung zu bewer­ten ist:

  1. Pri­vat­nut­zung eine Fir­men-Pkw ⇒ es gel­ten die Sach­be­zugs­be­wer­tungs­re­geln
  2. Über­nimmt der Dienst­ge­ber die Anschaf­fungs­kos­ten für den dienst­nehmerei­ge­nen Pkw ⇒ lohn­wer­ter Vor­teil bemisst sich nach den tat­säch­lich vom Dienst­ge­ber geleis­te­ten Anschaf­fungs­kos­ten (lohn­steu­er­li­che Son­der­zah­lung).

Lösung:

Folgt man der deut­schen Recht­spre­chung, dann ist die­se Zuwen­dung ‒ abhän­gig von den kon­kre­ten Dienst­ver­trags­re­geln ‒ wie folgt zu bewerten.

  1. Der deut­sche BFH ver­öf­fent­licht seit 2011 in stän­di­ger Recht­spre­chung ua die fol­gen­den Rechts­sät­ze (Her­vor­he­bung durch den Autor): „Ob Bar­löh­ne oder Sach­be­zü­ge vor­lie­gen, ent­schei­det sich nach dem Rechts­grund des Zuflus­ses, also danach, was der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber bean­spru­chen kann. Es kommt nicht dar­auf an, auf wel­che Art und Wei­se der Arbeit­ge­ber den Anspruch erfüllt und sei­nem Arbeit­neh­mer den zuge­sag­ten Vor­teil verschafft.“

Infol­ge­des­sen ist es auch uner­heb­lich, ob der Arbeit­neh­mer selbst Ver­trags­part­ner des die Leis­tung erbrin­gen­den Drit­ten wird (zB mit dem Auto­händ­ler; Anm des Autors) oder ob der Arbeit­ge­ber die Sach­leis­tung beim Drit­ten bezieht und sie an den Arbeit­neh­mer wei­ter­gibt oder abtritt. Denn lohn­steu­er­recht­lich ist nicht der zwi­schen Arbeit­neh­mer und gege­be­nen­falls Drit­tem zustan­de gekom­me­ne Kauf­ver­trag, son­dern der zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber bestehen­de Dienst­ver­trag ent­schei­dend.“

Hat daher der Dienst­neh­mer laut Dienst­ver­trag Anspruch auf einen Fir­men-Pkw, dann ist auch Fall 3 so zu beur­tei­len, dass der Dienst­ge­ber den Pkw ange­schafft hat und daher die Pri­vat­nut­zung die­ses Pkw durch den Dienst­neh­mer gemäß der Sach­be­zugs­wer­te­ver­ord­nung zu bewer­ten (vol­ler, hal­ber Sach­be­zug oder „Mini“-Sachbezug).

Für Zwe­cke der GPLA ist hilf­reich, wenn der Dienst­ge­ber eine ent­spre­chen­de klar­stel­len­de Ver­ein­ba­rung auf­setzt, wonach die­ser Pkw – soll­te die­ser auf­grund des Kau­fes auf den Dienst­neh­mer zuge­las­sen sein – im wirt­schaft­li­chen Eigen­tum des Dienst­ge­bers steht, dh alle Kos­ten und Risi­ken vom Dienst­ge­ber zu tra­gen sind und der Dienst­neh­mer die­sen Pkw ent­spre­chend pfleg­lich – wie frem­des Eigen­tum – zu behan­deln hat. 

2.  Hat der Dienst­neh­mer hin­ge­gen gemäß Dienst­ver­trag ein Wahl­recht, dh einen 

Anspruch, dass der Arbeit­ge­ber ihm anstel­le des Fir­men-Pkw auch Bar­geld in Höhe des Wer­tes des Sach­be­zu­ges (zB Geld­be­trag für den Kauf des Wunsch-Pkw) zahlt, liegt ‒ nach­voll­zieh­ba­rer­wei­se – gemäß BFH ein Geld­be­zug vor. In die­sem Fall ist der Anschaf­fungs­be­trag des pri­va­ten Pkw als lohn­steu­er­li­che Son­der­zah­lung abzu­rech­nen; für betrieb­li­che Km kön­nen abga­ben­freie km-Gel­der (Fahr­ten­buch erfor­der­lich) abge­rech­net werden.

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