12. Februar 2018

Sind kleine Dienstwohnungen (bis 30 m²) im Hotel- und Gastgewerbe immer sachbezugsfrei?

Ein Bei­trag von RegRat Josef Hof­bau­er und Mag. Tina Dangl

Sach­ver­halt

Ein Kell­ner arbei­tet als Bar­kee­per in einem Restau­rant. Das Restau­rant hat jeweils mit­tags und abends (11.30–14.30 Uhr und 17.30–22.30 Uhr) geöff­net. In der Zeit von 12.00 und 13.00 Uhr bzw 19.00 und 21.00 Uhr kom­men beson­ders vie­le Gäs­te in das Restau­rant, wodurch der Bar­kee­per in die­ser Zeit viel zu tun hat. Zumeist sind die Arbeits­zei­ten des Bar­kee­pers ident mit den Öff­nungs­zei­ten (bzw. etwas kür­zer, um die
Arbeits­zeit­vor­schrif­ten ein­zu­hal­ten).

Der Bar­kee­per darf

  • eine arbeits­platz­na­he (max. 15 Minu­ten vom Arbeits­platz ent­fern­te) Woh­nung mit
  • weni­ger als 30 m² Nutz­flä­che (er teilt sich näm­lich die 40m²-Woh­nung mit einem 2. Kell­ner)

kos­ten­los bewoh­nen.

Der Dienst­ge­ber hat für die­se klei­ne Woh­nung kei­nen Sach­be­zug ange­setzt, weil er der Mei­nung war, dass die Woh­nung in sei­nem Inter­es­se zur Ver­fü­gung gestellt wur­de und im Hotel- und Gast­ge­wer­be die rasche Ver­füg­bar­keit des Dienst­neh­mers jeden­falls erfor­der­lich ist.

Nun kam der Lohn­ab­ga­ben­prü­fer und for­der­te den Sach­be­zug nach, weil er der Mei­nung ist, dass die Woh­nung dem Dienst­neh­mer nicht im beson­de­ren Dienst­ge­ber­in­ter­es­se zur Ver­fü­gung gestellt wur­de, weil hier die rasche Ver­füg­bar­keit nicht in der Natur des Dienst­ver­hält­nis­ses gele­gen hat.

Der Dienst­ge­ber wuss­te von Anfang an, wann beson­ders viel zu tun sein wird Stoß­zei­ten zu Mit­tag und am Abend) und somit hat­te der Bar­kee­per fixe, vor­ge­ge­be­ne Arbeits­zei­ten, die die Stoß­zei­ten schon berück­sich­tig­ten.

Die Ent­schei­dung

LVwG Tirol 31.10.2017, 2017/20/0725–4

Der Lohn­ab­ga­ben­prü­fer hat­te Recht: Für die Woh­nung ist ein Sach­be­zug anzu­set­zen!

Die Begrün­dung

Die Rechts­grund­la­ge

§ 2 Sach­be­zugs­wer­te­ver­ord­nung

BGBl. II Nr. 416/2001, idF BGBl. II Nr. 366/2012 (Her­vor­he­bun­gen durch die Autoren)

[…]

(7a) Liegt die rasche Ver­füg­bar­keit des Arbeit­neh­mers am Arbeits­platz nach der Natur des Dienst­ver­hält­nis­ses im beson­de­ren Inter­es­se des Arbeit­ge­bers und über­lässt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer kos­ten­los oder ver­bil­ligt eine arbeits­platz­na­he Unter­kunft (Woh­nung, Appar­te­ment, Zim­mer), gilt Fol­gen­des:

  1. Bis zu einer Grö­ße von 30 m² ist kein Sach­be­zug anzu­set­zen.
  2. Bei einer Grö­ße von mehr als 30 m² aber nicht mehr als 40 m² ist der Wert gemäß Abs. 1 oder der Wert gemäß Abs. 7 um 35% zu ver­min­dern, wenn die abeits­platz­na­he Unter­kunft durch­ge­hend höchs­tens zwölf Mona­te vom sel­ben Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung gestellt wird.

Die Sach­be­zugs-Wer­te-Ver­ord­nung unter­schei­det fol­gen­de 2 Fäl­le:

Die 2 gro­ßen Irr­tü­mer zur „raschen Ver­füg­bar­keit“

Irr­tum 1: Die Begüns­ti­gung kommt nur im Hotel- und Gast­ge­wer­be zum Tra­gen

Es mag schon sein, dass Dienst­neh­mer im Hotel- und Gast­ge­wer­be beson­ders häu­fig kurz­fris­tig zu Arbeits­ein­sät­zen geru­fen wer­den (wenn zB unan­ge­kün­digt ein Tou­ris­ten­bus nach dem ande­ren vor dem Gast­haus vor­fährt,…), aber die Begüns­ti­gung ist nicht auf das Hotel- und Gast­ge­wer­be beschränkt. Grund­sätz­lich kön­nen alle Bran­chen von
die­ser Rege­lung pro­fi­tie­ren.

Irr­tum 2: Im Hotel- und Gast­ge­wer­be liegt unab­hän­gig von der Arbeits­zeit­ein­tei­lung ein Dienst­ge­ber-Inter­es­se zur raschen Ver­füg­bar­keit vor

Bis­her wur­de der raschen Ver­füg­bar­keit wenig Auf­merk­sam­keit geschenkt. War ein Dienst­neh­mer im Hotel- und Gast­ge­wer­be tätig und die Woh­nung sehr klein, wur­de kein Sach­be­zug ange­setzt. Dabei wur­de aber über­se­hen, dass die rasche Ver­füg­bar­keit in der Natur des Dienst­ver­hält­nis­ses gele­gen sein muss!

Ein Kell­ner oder Bar­kee­per, der fixe Arbeits­zei­ten hat (so wie in unse­rem Fall) unter­schei­det sich nicht von bspw. einer Ver­käu­fe­rin oder Büro­fach­kraft, die fixe Arbeits­zei­ten hat. Für sol­che Fäl­le (= kon­ti­nu­ier­li­cher Ver­lauf der Arbeits­zeit) ist die Aus­nah­me­re­ge­lung nicht gedacht und daher auch nicht anwend­bar. Der Sach­be­zug Woh­nung wird nach den gene­rel­len Regeln berech­net.

Der Sach­be­zug für klei­ne Woh­nun­gen (bis 30 m²) ent­fällt nur dann (bzw. wird ver­min­dert [30,1 m² bis 40 m²]). wenn unvor­her­ge­se­he­ne Situa­tio­nen und Betriebs­ab­läu­fe eine kon­ti­nu­ier­li­che Arbeits­ein­tei­lung qua­si unmög­lich machen und der Dienst­neh­mer des­we­gen nahe des Arbeits­plat­zes woh­nen soll­te.

Der GPLA-Prü­fer hat­te daher Recht und der Sach­be­zug Woh­nung wur­de zurecht nach­ge­for­dert!

Der Payroll- & Lohndumping-Check

3 Grün­de, war­um Sie die eige­ne Gehalts­ver­rech­nung unbe­dingt einem Funk­ti­ons-Check unter­zie­hen soll­ten:

  • Mit­ar­bei­ter­an­sprü­che wer­den kor­rekt abge­rech­net.
  • Die Lohn­ab­ga­ben wer­den kor­rekt ermit­telt.
  • Die Bedro­hung des Lohn­dum­pings wird stark redu­ziert.

Die Ein­zig­ar­tig­keit die­ser Semi­nar­rei­he hat 2 Grün­de:

  • Sie kön­nen – abhän­gig von Ihrem Zeit­bud­get – geball­tes Know­how in 1 ½ Tagen (Preis­vor­teil – Sie kön­nen mit der prak­ti­schen Umset­zung sofort begin­nen) oder in 3 Tei­len zu je 3,5 Stun­den erwer­ben und
  • die Tipps zum Funk­ti­ons-Check Ihrer Gehalts­ver­rech­nung sind nicht nur auf die kon­kre­te Abrech­nung anwend­bar, sie hel­fen auch bei der feh­ler­frei­en Durch­füh­rung der not­wen­di­gen orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men.

Die Vor­tra­gen­den:

Mag. Pat­ka wird Ihnen am ers­ten Tag zahl­rei­che Tipps für die Abrech­nung von beson­de­ren Per­so­nen und Ent­gel­ten ver­ra­ten und Ihnen ver­ra­ten, wie Sie die Gehalts­ver­rech­nung lohn­dum­ping­si­cher durch­füh­ren.

Am zwei­ten Tag wird Frau Mag. Wink­ler die Been­di­gungs­ab­rech­nun­gen genau­er unter die Lupe neh­men.

> erfah­ren Sie hier mehr über das Semi­nar
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