Juni 21, 2021

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Die Hit­ze der Stadt ist im Som­mer bru­tal.
Da man fürch­ter­lich matt ist, wird das Leben zur Qual.
Dar­um strö­men die Blas­sen 
zu den städ­ti­schen Kas­sen.
Weil die Fri­sche, die hat 
man nur in einem Bad.

(Rain­hard Fendrich)

Wer denkt in die­sen Tagen nicht an die­sen Text des Lie­des „Oben ohne“ von Rain­hard Fendrich. 

Die wenigs­ten Dienst­neh­mer kön­nen eine hit­ze­be­ding­te Aus­zeit neh­men. Pas­send zur aktu­el­len Wet­ter­la­ge stel­len wir in die­sem BLOG-Bei­trag Maß­nah­men vor, die der Dienst­ge­ber zur „Hit­ze-Qual-Lin­de­rung“ tref­fen muss bzw kann

Und das erwar­tet Sie in die­sem BLOG-Beitrag:

  • 7 Regeln, die der Dienst­ge­ber bei Hit­ze am Arbeits­platz beachten/tun muss
  • 7 Maßnahmen/Goodies, die der Dienst­ge­ber bei Hit­ze am Arbeits­platz gewäh­ren kann
  • Kön­nen gewähr­te „Som­mer­goo­dies“ zu Gewohn­heits­recht werden?

7 Regeln, die der Dienst­ge­ber bei Hit­ze am Arbeits­platz beachten/tun muss

  1. 1
    Direk­te Son­nen­ein­strah­lung durch Jalou­sien ver­mei­den.
  2. 2
    Büro­ar­bei­ten (= gerin­ge kör­per­li­che Tätig­keit) ➪ Raum­tem­pe­ra­tur muss zwi­schen 19 und 25 Grad lie­gen (gemäß Arbeitsstättenverordnung)
  3. 3
    „Nor­ma­le“ kör­per­li­che Tätig­keitRaum­tem­pe­ra­tur muss zwi­schen 18 und 24 Grad lie­gen (gemäß Arbeitsstättenverordnung)
  4. 4
    Kli­ma­an­la­ge vor­han­den ➪ rela­ti­ve Luft­feuch­tig­keit muss zwi­schen 40 % und 70 % lie­gen (gemäß Arbeitsstättenverordnung)
  5. 5
    Kei­ne Kli­ma­an­la­ge vor­han­den ➪ Es besteht kein gesetz­li­cher Zwang, eine Kli­ma­an­la­ge zu instal­lie­ren. Der Dienst­ge­ber muss durch ande­re Maß­nah­men die oa Tem­pe­ra­tu­ren errei­chen zB nächt­li­ches Lüf­ten, Fens­ter beschat­ten (Jalou­sien, Rol­los), Ven­ti­la­to­ren bereitstellen.
  6. 6
    Wird das Raum­kli­ma durch Belüf­tung beein­flusst, darf die Luft­ge­schwin­dig­keit bei gerin­gen kör­per­li­chen Belas­tun­gen 0,10 m/s (Meter pro Sekun­de), bei nor­ma­ler kör­per­li­cher Belas­tung 0,20 m/s und bei schwe­rer kör­per­li­cher Belas­tung 0,35 m/s nicht überschreiten.
  7. 7
    Tätig­kei­ten im Frei­en:
  • Trink­was­ser und/oder geeig­ne­te alko­hol­freie Geträn­ke sind bereitzustellen,
  • Arbeits­plät­ze sind zu beschat­ten,
  • luft­durch­läs­si­ge, UV-siche­re Klei­dung muss getra­gen werden,
  • Kopf­be­de­ckung muss getra­gen werden,
  • Son­nen­schutz­bril­len und Son­nen­schutz­mit­tel sind bereit­zu­stel­len.

Was pas­siert, wenn der Dienst­ge­ber die oben genann­ten Tem­pe­ra­tu­ren nicht einhält?

Die Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung kon­kre­ti­siert das Arbeitnehmerschutzgesetz.

Wenn der Dienst­neh­mer die oben genann­ten Tem­pe­ra­tu­ren nicht ein­hält, kann dies ein Fall für das Arbeits­in­spek­to­rat sein (wegen Nicht­ein­hal­ten von Arbeit­neh­mer­schutz­vor­schrif­ten) ➪ Arbeits­in­spek­tor kann bera­ten, ver­war­nen oder strafen.

Dem Dienst­ge­ber dro­hen daher bei Nicht­ein­hal­tung der Tem­pe­ra­tur­vor­ga­ben Ver­wal­tungs­stra­fen. Die Höhe der Ver­wal­tungs­stra­fen ist in § 130 ASchG festgelegt.


7 Maßnahmen/Goodies, die der Dienst­ge­ber bei Hit­ze am Arbeits­platz gewäh­ren kann

Hit­ze­frei

Hit­ze­frei geben (Dar­auf haben Dienst­neh­mer – aus­ge­nom­men Bau­ar­bei­ter [Hin­weis: Hit­ze = Schlecht­wet­ter iSd Bau­ar­bei­ter-Schlecht­wet­ter­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes] ‒ kei­nen Anspruch!).

Dies kann gesche­hen durch bspw …

  • Zeit­aus­gleich (Dienst­neh­mer muss zustimmen)
  • Urlaub (Dienst­neh­mer muss zustimmen)
  • bezahl­te Dienstfreistellung

Locke­rung bei den Kleidungsvorschriften

Dienst­neh­mer (zB einer Recht­an­walts­kanz­lei) haben kei­nen Rechts­an­spruch dar­auf, die Kra­wat­te abzu­le­gen, mit kur­zen Hosen zu erschei­nen, das Jacket oder den Bla­zer auszuziehen.

Den­noch soll­ten Dienst­ge­ber in Hit­ze­zei­ten hin­sicht­lich der Klei­dungs­vor­schrif­ten groß­zü­gig sein, es sei denn, die fol­gen­den Grün­de spre­chen gegen eine „hit­ze­be­ding­te Marscher­leich­te­rung“; O‑Ton Bundesheer):

  • Sicher­heits­grün­de, oder
  • Hygie­ne­grün­de (zB Kran­ken­haus, Lebens­mit­tel­her­stel­lung), oder
  • wirt­schaft­li­che Grün­de (seriö­ses Auf­tre­ten in Rechts­an­walts­kanz­lei, Wah­rung der Unter­neh­mens­iden­ti­tät bspw bei Flugbegleite*innen.)

Kos­ten­lo­ser Frei­bad-Ein­tritt ➪ abga­be­pflich­ti­ger Vor­teil aus dem Dienstverhältnis

Hin­weis:

Für Dienst­neh­mer eines
Frei­bad-/Hal­len­bad­un­ter­neh­mens gel­ten die Mitarbeiterrabattregeln.

Geträn­ke zum Ver­brauch im Betrieb ➪ im Regel­fall: kein abga­be­pflich­ti­ger Vor­teil aus dem Dienstverhältnis

Die kos­ten­lo­se oder ver­bil­lig­te Abga­be von Geträn­ken (sowohl nicht­al­ko­ho­li­sche als auch alko­ho­li­sche) an die Dienst­neh­mer zum Ver­brauch im Betrieb ist abga­ben­frei (§ 3 Abs 1 Z 18 EStG, § 49 Abs 3 Z 13 ASVG).

Stellt der Dienst­ge­ber einen Geträn­ke­au­to­ma­ten im Betrieb auf und sind die Geträn­ke für die Dienst­neh­mer kos­ten­frei oder stark ver­bil­ligt, liegt grund­sätz­lich kein abga­be­pflich­ti­ger Vor­teil aus dem Dienst­ver­hält­nis vor.

Vor­aus­set­zung für die Abga­ben­frei­heit ist, dass die abge­ge­be­nen Geträn­ke im Betrieb getrun­ken wer­den.

Wer­den die Geträn­ke zum Ver­brauch außer­halb des Betrie­bes (zB Geträn­ke­mit­nah­me für die Fami­lie zu Hau­se) unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt abge­ge­ben wer­den, läge inso­weit ein abga­be­pflich­ti­ger Sach­be­zug vor.

Hin­weis für nicht im Betrieb kon­su­mier­te Getränke:

Für Dienst­neh­mer eines Geträn­ke­her­stel­ler­s/-händ­lers bzw von Unter­neh­men, die an Kun­den Geträn­ke ver­kau­fen, gel­ten die Mitarbeiterrabatt-Regeln.

Eis für die Mit­ar­bei­ter im Betrieb und zur Mit­nah­me nach Hau­se ➪ im Regel­fall: kein abga­be­pflich­ti­ger Vor­teil aus dem Dienstverhältnis

Freie oder ver­bil­lig­te Mahl­zei­ten, die der Dienst­ge­ber an sei­ne (nicht in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­me­nen) Dienst­neh­mer zur Ver­kös­ti­gung am Arbeits­platz frei­wil­lig gewährt, sind abga­ben­frei (§ 3 Abs 1 Z 17 EStG, § 49 Abs 3 Z 12 ASVG).

Dar­un­ter fällt in der Regel auch das vom Dienst­ge­ber an die Dienst­neh­mer zwecks Abküh­lung zur Ver­fü­gung gestell­te Speiseeis.

Abga­ben­pflicht besteht hin­ge­gen, wenn die Dienst­neh­mer das vom Dienst­ge­ber erhal­te­ne Spei­se­eis mit nach Hau­se nehmen.

Hin­weis:

Für Dienst­neh­mer einer Eis­die­le, oder eines Unter­neh­mens, das an Drit­te Eis ver­kauft, gel­ten die Mit­ar­bei­ter­ra­batt-Regeln, wenn die Mitarbeiter*innen das Eis mit nach Hau­se neh­men dürfen.

Hit­ze­zu­la­ge“ für die hei­ße Sommerphase

1. Abga­ben­freie SEG-Zulage?

Hit­ze­zu­la­gen kön­nen zwar dem Grun­de nach steu­er­freie Erschwer­nis­zu­la­gen im Sin­ne des § 68 Abs 1 und 5 EStG sein; dafür ist aller­dings ua erfor­der­lich, dass eine arbeits­ty­pi­sche außer­or­dent­li­che Erschwer­nis (zB Hit­ze rund um den Hoch­ofen) vorliegt.

Wet­ter­be­ding­te Erschwer­nis­se durch die Som­mer­hit­ze sind eine all­ge­mei­ne, in der Regel jeden Dienst­neh­mer tref­fen­de Erschei­nung und nicht zwangs­läufg mit bestimm­ten beruf­li­chen Tätig­kei­ten verbunden.

2. Abrech­nung einer frei­wil­lig gewähr­ten Hitzezulage

Eine als „Hit­ze­zu­la­ge“ bezeich­ne­te Ein­mal­zah­lung ist daher abga­be­pflich­tig abzu­rech­nen, und zwar

  • lohn­steu­er­lich als sons­ti­ger Bezug im Sin­ne des § 67 Abs 1 EStG
    („ganz nor­ma­le“ Sonderzahlung)
  • in der Sozi­al­ver­si­che­rung als lau­fen­der Bezug (infol­ge der Ein­ma­lig­keit der Zah­lung fehlt der für eine Son­der­zah­lung im Sin­ne der Sozi­al­ver­si­che­rung erfor­der­li­che wie­der­keh­ren­de Charakter)
  • DB‑, DZ‑,  KommSt-pflichtig

Kli­ma­ge­rä­te für Homeoffice-Mitarbeiter

Wird einem Tele­wor­ker für sein Home­off­ce ein mobi­les Kli­ma­ge­rät zur Ver­fü­gung gestellt, gilt gemäß Rand­zahl 10703a der Lohn­steu­er­richt­li­ni­en 2002:

Bleibt der Arbeit­ge­ber (wirt­schaft­li­cher) Eigen­tü­mer der tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, so han­delt es sich dabei um die nicht steu­er­ba­re Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Arbeits­mit­teln durch den Arbeitgeber.

Eine all­fäl­li­ge pri­va­te Nut­zung ist (gege­be­nen­falls im Schät­zungs­weg) als Sach­be­zug zu erfas­sen.

Gehen die Gerä­te ins Eigen­tum des Arbeit­neh­mers über, liegt zur Gän­ze ein steu­er­pflich­ti­ger Sach­be­zug vor. Der Arbeit­neh­mer kann ent­spre­chend der beruf­li­chen Nut­zung Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen.“

Hin­weis:

Für Dienst­neh­mer eines Kli­ma­ge­rä­te­her­stel­lers oder eines
mit Kli­ma­ge­rä­ten han­deln­den Unter­neh­mens gel­ten die Mitarbeiterrabatt-Regeln.


Kön­nen gewähr­te „Som­mer­goo­dies“ zu Gewohn­heits­recht werden?

Es ist grund­sätz­lich denk­bar, dass auch Sozi­al­leis­tun­gen, wie hit­ze­be­dingt gewähr­te “Goo­dies”, die regel­mä­ßig und ohne Hin­weis auf ihre Unver­bind­lich­keit und jeder­zei­ti­ge Wider­ruf­bar­keit gewährt wer­den, gewohn­heits­recht­li­che Ansprü­che der Dienst­neh­mers ent­ste­hen können.

Bei „ent­gelt­fer­nen“ Leis­tun­gen ver­neint in der Regel die Recht­spre­chung, dass gewohn­heits­recht­li­che Ansprü­che der Dienst­neh­mer entstehen.

Sicher ist sicher ➪ Unser Praxistipp

Um das unge­woll­te Ent­ste­hen gewohn­heits­recht­li­cher Ansprü­che aus­zu­schal­ten, emp­feh­len wir, die Dienst­neh­mer in einer Info (zB Rund­mail) über die gewähr­ten Goo­dies (zB Hin­weis auf Eis, Kalt­ge­trän­ke, hit­ze­frei etc) aus­drück­lich dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die ein­ge­räum­ten “Som­mer­goo­dies“ frei­wil­lig, unprä­ju­di­zi­ell und ohne Rechts­an­spruch für die Zukunft gewährt werden.

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