Juni 7, 2021

3 Kommentare

Am 25. Mai 2021 hat­te ich fol­gen­den News­let­ter verschickt:

Betreff: Offe­ne Fra­ge zur Ver­län­ge­rung der Risikogruppenfreistellung

Die Risi­ko­grup­pen­ver­ord­nung gilt bis zum 30. Juni 2021

Mit dem BGBl aus­ge­ge­ben am 21. Mai 2021 wur­de die Rege­lung zur Frei­stel­lung von Risi­ko­grup­pen bis zum 30. Juni offi­zi­ell verlängert. 

Der Geset­zes­text des § 735 Abs 3 ASVG lautet:

Legt eine betrof­fe­ne Per­son ihrem Dienst­ge­ber die­ses COVID-19-Risi­ko-Attest vor, so hat sie Anspruch auf Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tung und Fort­zah­lung des Ent­gelts, außer […]

2. die Bedin­gun­gen für die Erbrin­gung ihrer Arbeits­leis­tung in der Arbeits­stät­te kön­nen durch geeig­ne­te Maß­nah­men so gestal­tet wer­den, dass eine Anste­ckung mit COVID-19 mit größt­mög­li­cher Sicher­heit aus­ge­schlos­sen ist; dabei sind auch Maß­nah­men für den Arbeits­weg mit einzubeziehen.“

Dies wirft die fol­gen­de Fra­ge auf, die ich direkt an die Öster­rei­chi­sche Gesund­heits­kas­se gestellt habe:

 Ist bezüg­lich der ÖGK-Erstat­tung die­se Vor­aus­set­zung vom Dienstgeber

  1. ledig­lich technisch/organisatorisch zu prü­fen, dh kann technisch/organisatorisch der Dienst­ge­ber den Risi­ko­grup­pen-Dienst­neh­mer vor Anste­ckung schüt­zen?  In die­sem Fall hat der Risi­ko­grup­pen-Dienst­neh­mer bis 30. Juni wei­ter­hin Anspruch auf bezahl­te Frei­stel­lung, wenn dies bereits bis­her so war, ODER 
     
  2. sind die Vor­aus­set­zun­gen auch „per­so­nell“ zu prü­fen, dh wenn der Risi­ko­grup­pen-Dienst­neh­mer geimpft ist, fällt auto­ma­tisch die Anste­ckungs­ge­fahr weg  Ende des Anspru­ches auf bezahl­te Frei­stel­lung  Rück­kehr des Risi­ko­grup­pen-Dienst­neh­mers ins Büro?

Auf­grund der stei­gen­den Anzahl geimpf­ter Per­so­nen, die zur Risi­ko­grup­pe zäh­len, ist die Rechts­an­sicht der ÖGK zur Erstat­tung geimpf­ter Risi­ko­grup­pen-Dienst­neh­mer von größ­ter Bedeu­tung und ich wer­de Sie dies­be­züg­lich infor­mie­ren, sobald die Rück­mel­dung erfolgt.

Die Ant­wort dau­er­te etwas län­ger, wobei die Ursa­che hier­für nicht bei der Öster­rei­chi­schen Gesund­heits­kas­se (ÖGK) lag.

Die ÖGK ist bei der Rück­erstat­tung nach § 735 ASVG an Wei­sun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Sozia­les, Gesund­heit, Kon­su­men­ten­schutz gebun­den und muss­te daher um eine ent­spre­chen­de Stel­lung­nah­me bei den im Minis­te­ri­um täti­gen Juris­ten rückfragen.

Nun liegt die offi­zi­el­le Stel­lung­nah­me der ÖGK, abge­stimmt mit dem zustän­di­gen Minis­te­ri­um, vor, die mir dan­kens­wer­ter­wei­se von Abtei­lungs­lei­ter Andre­as Her­tel von der Wie­ner Lan­des­stel­le wei­ter­ge­lei­tet wurde:

Die Rege­lung zur Frei­stel­lung und Erstat­tung für Ange­hö­ri­ge der COVID-19-Risi­ko­grup­pe (§ 735 ASVG) wur­den bis 30. Juni 2021 ver­län­gert. An den grund­sätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für Frei­stel­lung und Erstat­tung aus die­sem Titel hat sich nichts geändert.

Die Erstat­tung des Ent­gelts, der abzu­füh­ren­den Steu­ern, Abga­ben und Bei­trä­ge für Ange­hö­ri­ge der COVID-19-Risi­ko­grup­pe durch den Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger erfolgt unab­hän­gig von Erhalt einer Imp­fung durch den Dienst­neh­mer für Zeit­räu­me bis 30.06.2021. Vor­aus­set­zung für eine Erstat­tung ist die Erfül­lung der in § 735 Abs. 3 ASVG ange­führ­ten Bedingungen.

Kehrt ein Dienst­neh­mer nach Rück­spra­che mit dem behan­deln­den Arzt im Zusam­men­hang mit einer bereits wirk­sa­men Immu­ni­sie­rung durch Imp­fung vor dem 30.6.2021 an sei­nen Arbeits­platz zurück, enden natür­lich Frei­stel­lung und Mög­lich­keit der Erstattung.


Mei­ne Ergän­zung zu die­ser Stel­lung­nah­me:

Sie kön­nen den geimpf­ten Risi­ko­grup­pen-Dienst­neh­mer auf­for­dern, sei­nen Arzt zu fra­gen, ob er wie­der im Büro arbei­ten kann.

a) Geimpf­ten Risi­ko­grup­pen-Dienst­neh­mer, die auf­grund ärzt­li­cher Frei­ga­be wie­der im Büro arbei­ten kön­nen und dies auch aus ihrer Treue­pflicht gegen­über ihrem Dienst­ge­ber tun ➪ Mit Beginn der Tätig­keit des geimpf­ten Risi­ko­grup­pen-Dienst­neh­mers im Büro endet die Erstat­tung der Ent­gelt­fort­zah­lung durch die ÖGK

b) Wei­gert sich der geimpf­te Risi­ko­grup­pen-Dienst­neh­mer (trotz oder ohne Arzt­kon­sul­ta­ti­on) im Büro zu arbei­ten, dann ist die Situa­ti­on bis 30. Juni 2021 unver­än­dert wie bis­her: 

  • Der geimpf­te Risi­ko­grup­pen-Dienst­neh­mer erhält – so die grund­sätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen wei­ter­hin erfüllt sind (Imp­fung ver­än­dert die Vor­aus­set­zun­gen nicht) – wei­ter­hin die Ent­gelt­fort­zah­lung.
  • Die ÖGK erstat­tet wei­ter­hin die­se Entgeltfortzahlung,
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  1. So wie ich die­se Stel­lung­nah­me ver­ste­he, scheint die Ver­wei­ge­rung der Arbeits­auf­nah­me trotz Imp­fung durch einen Risi­ko­grup­pen-Dienst­neh­mer aber kein Ver­stoß gegen die Treue­pflicht zu sein.…

    1. Lie­be Frau Dr Knell, 

      ich bin kein Jurist. Bit­te prü­fen Sie – als von mir sehr geschätz­te Juris­tin – die fol­gen­de Ant­wort kri­tisch auf recht­li­che „Halt­bar­keit“ – danke.

      Sicher ist, dass die ÖGK hin­sicht­lich der Erstat­tung der Ent­gelt­fort­zah­lung nicht nach­fragt, ob der Dienst­neh­mer bspw aus medi­zi­ni­schen Grün­den bereits im Büro hät­te Arbei­ten kön­nen, dies aber ver­wei­gert. Die ÖGK stellt bis 30. Juni auf das Fak­ti­sche ab.

      Dh:
      Arbei­tet der geimpf­te Risi­ko­grup­pen-Dienst­neh­mer im Büro ➪ eine Erstat­tun­gen mehr durch die ÖGK.
      Arbei­tet der geimpf­te Risi­ko­grup­pen-Dienst­neh­mer wie bis­her nicht im Büro ➪ wei­te­re Erstat­tun­gen durch die ÖGK.
      Arbeits­recht­lich (dh ledig­lich im Ver­hält­nis zwi­schen Dienst­ge­ber und Dienst­neh­mer) wird mei­ner recht­li­chen „Haus­ver­stands­an­sicht“ nach in der Regel kein Ver­stoß gegen die Treue­pflicht vor­lie­gen, wenn der Dienst­neh­mer bis Ende Juni wei­ter­hin nicht im Büro arbei­tet, es sein denn – extrem sel­te­ne Aus­nah­me – dass sei­tens Arzt kein Ein­wand gegen die Arbeit im zB Ein­zel­bü­ro spricht, der Dienst­ge­ber aus­rei­chen­de Schutz­maß­nah­men getrof­fen hat UND – wich­tigs­ter Punkt – die Tätig­keit des Dienst­neh­mers auf­grund sei­nes Spe­zi­al­wis­sen oder sei­ner Spe­zi­al­fä­hig­kei­ten für eine – für das Unter­neh­men außer­or­dent­lich wich­ti­ge – Auf­ga­ben­stel­lung nahe­zu unver­zicht­bar ist und der Dienst­neh­mer kei­ne Bereit­schaft hat, dh sich grund­los wei­gert, im Büro zu arbeiten.

      Lie­be Grüße
      Ernst Patka

  2. Aus eige­ner Erfah­rung sagen zu kön­nen „ Es gibt auch Arbeit­neh­mer die zur Risi­ko­grup­pe gehö­ren die nicht in einem Büro arbeiten.…..

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