September 18, 2018

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Die Gewin­ner ste­hen fest!

12 Per­so­nen haben je einen Kodex Per­so­nal­ver­rech­nung 2018 gewonnen

Die rich­ti­gen Lösungen

Die Begrün­dung:

§ 8 Abs 9 AngG:

Durch Kol­lek­tiv­ver­trag oder durch Betriebs­ver­ein­ba­rung im Sin­ne des § 97 Abs. 1 Z 21 Arbeits­ver­fas­sungs­ge­setz (ArbVG) kann ver­ein­bart wer­den, dass sich der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nicht nach dem Arbeits­jahr, son­dern nach dem Kalen­der­jahr rich­tet. Sol­che Ver­ein­ba­run­gen kön­nen vor­se­hen, dass

  • Dienst­neh­mer, die wäh­rend des Kalen­der­jah­res ein­tre­ten, Anspruch auf  Ent­gelt­fort­zah­lung nur bis zur Hälf­te der in Abs. 1 und 2a genann­ten Dau­er haben, sofern die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Kalen­der­jahr des Ein­tritts weni­ger als sechs Mona­te beträgt;
  • der jeweils höhe­re Anspruch nach Abs. 1 zwei­ter Satz und Abs. 2a zwei­ter Satz erst­mals in jenem Kalen­der­jahr gebührt, in das der über­wie­gen­de Teil des Arbeits­jah­res fällt;
  • die Ansprü­che der im Zeit­punkt der Umstel­lung im Betrieb beschäf­tig­ten Dienst­neh­mer für den Umstel­lungs­zeit­raum (Beginn des Arbeits­jah­res bis Ende des fol­gen­den Kalen­der­jah­res) geson­dert berech­net wer­den. Jeden­falls muss für den Umstel­lungs­zeit­raum dem Dienst­neh­mer ein vol­ler Anspruch und ein zusätz­li­cher ali­quo­ter Anspruch ent­spre­chend der Dau­er des Arbeits­jah­res im Kalen­der­jahr vor der Umstel­lung abzüg­lich jener Zei­ten, für die bereits Ent­gelt­fort­zah­lung wegen Arbeits­ver­hin­de­rung wegen Krank­heit (Unglücks­fall) gewährt wur­de, zustehen.” 

Es han­delt sich um neu­ein­tre­ten­de Dienst­neh­mer. Die Rege­lungs­op­ti­on ist im ers­ten Check­point genannt. Wird kei­ne Ver­ein­ba­rung getrof­fen, heißt das im Umkehr­schluss, dass für das Rumpf­jahr der gesam­te Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung entsteht.

Die Begrün­dung:

Rz 77c der Lohn­steu­er­richt­li­ni­en 2002

Arbeit­ge­ber kön­nen Arbeit­neh­mern einen Zuschuss für die Kin­der­be­treu­ung gewäh­ren. Begüns­tigt sind Arbeit­neh­mer, denen für das Kind mehr als sechs Mona­te im Kalen­der­jahr der Kin­der­ab­setz­be­trag zusteht. Kin­der­be­treu­ungs­zu­schüs­se an freie Dienst­neh­mer sind nicht steu­er­be­freit. Wird der Kin­der­ab­setz­be­trag dem (Ehe)Partner des Arbeit­neh­mers gewährt, dann steht die Steu­er­be­frei­ung nicht zu.”

Das Gerücht, dass die Kin­der­be­treu­ungs­zu­schüs­se für die Kin­der­be­treu­ung ab 1.1.2019 (mit InKraf­tre­ten des Fami­li­en­bo­nus Plus) nicht mehr steu­er­frei wären, stimmt nicht. Die­se sind wei­ter­hin steu­er­be­güns­tigt mög­lich! Ledig­lich in der Arbeit­neh­mer­ver­an­la­gung ent­fällt die Mög­lich­keit, Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten steu­er­min­dernd zu berücksichtigen. 

Die Begrün­dung:

§ 19d Abs 3f AZG:

Der Kol­lek­tiv­ver­trag kann Abwei­chun­gen von Abs. 3a bis 3e zulas­sen.”

Die Absät­ze 3a bis 3e regeln ua, dass für Mehr­ar­beits­stun­den ein Zuschlag in Höhe von 25% gebührt, usw.

Das Gesetz lässt aus­drück­lich zu, dass der Kol­lek­tiv­ver­trag vom Mehr­ar­beits-Zuschlag abge­hen darf. Das Gesetz spricht nicht davon, dass die­se Abwei­chun­gen nur zuguns­ten des Dienst­neh­mers zuläs­sig sind. 


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