Rechtssicherheit bei 2 aktuellen PV-Herausforderungen durch entsprechende Anwendungsleitfäden

THE­MEN­SCHWER­PUNKT 2

Pen­sio­nie­rung noch in 2023: Ant­wor­ten auf Fra­gen zur vor­zei­ti­gen Altersteilzeitbeendigung

WEI­TE­RE TOP-THEMEN

Aktu­el­les & Neuerungen

• Prak­ti­ker-Infor­ma­tio­nen zu den geplan­ten arbeits­recht­li­chen Neue­run­gen im Mutterschutz‑, Urlaubs- ua Geset­zen, die Per­so­na­lis­ten ken­nen sollten

• Vol­le Karenz­dau­er von 2 Jah­ren nur bei ver­pflich­ten­der Karenzteilung
• Neue­run­gen bei auf­ge­scho­be­ner Karenz (Dienst­ge­ber-Begrün­dungs­pflich­ten)
• Neue­run­gen bei der Eltern­teil­zeit (Dienst­ge­ber-Begrün­dungs­pflich­ten; geän­der­te Rege­lung zur Dau­er der Elternteilzeit)
• Pfle­ge­frei­stel­lungs­re­ge­lung wird per­so­nell erwei­tert
• Anwen­dungs­be­reich des Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes wird erwei­tert
• Dienst­ge­ber-Begrün­dungs­pflicht, wenn Dienst­neh­mer-Ansu­chen nach Betreu­ungs­teil­zeit, AVRAG-Alters­teil­zeit, Pfle­ge­teil­zei­t/-karenz abge­lehnt
• Neu­re­ge­lung, wonach die Ver­jäh­rung bestimm­ter Arbeits­rechts­an­sprü­che in bestimm­ten Fäl­len gehemmt wird

• Prak­ti­ker-Infor­ma­tio­nen zum Frei­stel­lungs­an­spruch der Eltern für Kin­der Reha
• Vor­aus­sicht­li­che SV- und Steu­er­wer­te 2024
• Aktu­el­le Wer­te Pendlerpauschale/Pendlereuro ab 1. Juli 2023
• EU-Neue­run­gen bei Home­of­fice (mul­ti­la­te­ra­le Rah­men­ver­ein­ba­rung) ➪ aktu­el­ler Rechtsstand

Arbeits­hil­fen & Praxisfälle

• Sturm, Hoch­was­ser, Mure, Lawi­ne, Hagel etc – Kata­stro­phen­si­tua­tio­nen neh­men zu: Wie kann der Dienst­ge­ber abga­ben­scho­nend kata­stro­phen­ge­schä­dig­ten Dienst­neh­mer kon­kret hel­fen? 

• Dienst­neh­mer ist im Kata­stro­phen­ein­satz ➪ Besteht eine Ent­gelt­fort­zah­lungs­pflicht des Dienst­ge­bers? Erhält der Dienst­ge­ber einen Teil der Ent­gelt­fort­zah­lung zurück?
• Wel­che abga­ben­scho­nen­den Mög­lich­kei­ten hat der Dienst­ge­ber um zu hel­fen (Sach­zu­wen­dun­gen? Geld­zu­wen­dun­gen? Nach­wei­se? Betrag­li­che Beschrän­kun­gen? etc)?
• Sis­tie­rung Home­of­fice-Ver­ein­ba­rung mög­lich, wenn Woh­nung vor­über­ge­hend unbe­nütz­bar ist?

• Kei­ne Rückzahlungsmöglichkeit weil gut­gläu­bi­ger Ver­brauch vor­liegt? Im PV-Jour­Fi­xe ana­ly­sie­ren wir pra­xis­ge­recht, in wel­chen Fäl­len gut­gläu­bi­ger Ver­brauch vor­liegt und wann nicht:

• Vor­schüs­se, Akon­to­zah­lun­gen, Lohn­steu­er­nach­zah­lun­gen bei Prü­fun­gen, zuviel aus­be­zahl­te Son­der­zah­lun­gen, Ent­gel­te, uvm: Was kann wann rück­ge­for­dert wer­den ➪ im PV-Jour­Fi­xe erfolgt die Auflösung
• Check­lis­te: Wel­che Indi­zi­en las­sen ver­mu­ten, dass der Dienst­neh­mer NICHT gut­gläu­big die Zah­lung ver­braucht hat
• Gut­gläu­big­keits-Check
• Wann kön­nen vom Dienst­ge­ber bezahl­te SV-Arbeit­neh­mer­an­tei­le vom Dienst­neh­mer rück­ge­for­dert werden?

• Wie ist arbeits­recht­lich die Pri­vat­nut­zung fir­men­ei­ge­ner E‑Fahrzeuge (E‑Auto, E‑Motorrad, Fahr­rad, Scoo­ter ) zu bewer­ten?

Für die PV-Pra­xis wich­ti­ge Judikatur

Die Gerich­te haben kürz­lich fol­gen­de Streit­fra­gen, die sehr inter­es­sant für die Pra­xis sind, entschieden:

• Wird der Dienst­neh­mer aus betrieb­li­chen Grün­den gekün­digt und ist der Dienst­ge­ber Teil eines Kon­zerns ➪ Besteht eine kon­zern­wei­te Gestal­tungs­pflicht des kün­di­gen­den Dienstgebers?
• Dienst­neh­me­rin nimmt heim­lich ein Gespräch ihrer Vor­ge­setz­ten auf ➪ Ist das in jedem Fall ein Ent­las­sungs­grund?
• Immer wie­der sind PV-Abtei­lun­gen mit Über­stun­den­nach­zah­lungs­for­de­run­gen kon­fron­tiert, wenn ein Dienst­neh­mer „unrund“ sein Dienst­ver­hält­nis been­det. Wir bespre­chen im PV-Jour­Fi­xe ein inter­es­san­tes Judi­kat, das die vom Dienst­neh­mer geschwun­ge­ne „Über­stun­den­nach­zah­lungs­keu­le“ ent­schärft.
• Wel­che Über­zah­lung ver­hin­dert ein Lohn­dum­ping und wel­che nicht?
• Wir bespre­chen im PV-Jour­Fi­xe ein inter­es­san­tes Judi­kat, das zeigt, wie die Höhe der gesetz­li­chen Abfer­ti­gung bei Been­di­gung der Alters­teil­zeit dadurch beein­flusst wird, ob ver­ein­ba­rungs­ge­mäß in der Frei­zeit­pha­se auch oder nur in der Arbeits­pha­se eine Erfolgs­prä­mie an den Dienst­neh­mer aus­be­zahlt wird.