Die Frage ist nur: für den Dienstgeber oder den Dienstnehmer?

Der VwGH hat betreffend die Altersteilzeit  entschieden, dass die vom Dienstgeber übernommenen Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung für die „Gehaltslückelohnnebenkostenpflichtig(!) sind (VwGH 21. 9. 2016, 2013/13/0102).

Der Dienstgeber muss die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung für die „Gehaltslücke“ übernehmen und dann wird diese verpflichtende SV-Beitragsübernahme steuerlich als „lohnwerter Vorteil“ beurteilt? – Klingt ziemlich jenseitig, ABER

MUSS der Dienstgeber denn wirklich die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung für die „Gehaltslücke“ übernehmen?

Laut VwGH: Nein!

richtr-lustig-400Um die durch das oa VwGH-Erkenntnis entstandene Verwirrung aufzulösen ⇒ ein Zahlenbeispiel:

  • Gehalt vor der Altersteilzeit: € 2.600,00
  • 50%ige kontinuierliche Altersteilzeit
  • Altersteilzeitgehalt: € 1.300,00
  • Lohnausgleich: € 650,00
  • Während der kontinuierlichen Altersteilzeit erhält der Dienstnehmer somit einen Monatsbruttobetrag von € 1.950,00 (= Teilzeitgehalt + Lohnausgleich).
  • Der „fehlende“ Bruttobetrag von € 650,00 auf das ursprüngliche Gehalt (= € 2.600,00) bezeichne ich als „Gehaltslücke“.
  • Vor der Altersteilzeit wurden Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt € 1.029,60 (= € 558,48 [Dienstgeberanteil] und € 471,12 [Dienstnehmeranteil]) an die Gebietskrankenkasse abgeführt.

Gemäß § 27 Abs 4 Arbeitslosenversicherungsgesetz erhält der Dienstgeber vom AMS ein Altersteilzeitgeld für den zusätzlichen Aufwand, der sich ergibt aus der „Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit entrichteten Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (Pensions-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung einschließlich IESG-Zuschlag) und den dem Entgelt (einschließlich Lohnausgleich) entsprechenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung entsteht“ (Hervorhebungen durch den Autor).

Bisherige Praxis:

Der Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung für die „Gehaltslücke“ (= 18,12% von € 650,00) übernahm der Dienstgeber und erhielt hiefür auch vom AMS ein entsprechendes Altersteilzeitgeld.

Liest man den obigen Gesetzestext („Unterschiedsbetrag zwischen ….Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit …. und … dem Entgelt“) kann ein „normaler“ Rechtsanwender zu gar keinem anderen Schluss kommen ⇒ der Dienstgeber muss die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung für die „Gehaltslücke“ übernehmen.

Selbst das AMS vertrat die Ansicht, dass der Dienstgeber die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung für die „Gehaltslücke“ übernehmen M U S S. Glaubt tatsächlich jemand, dass das AMS freiwillig vom Dienstgeber übernommene Leistungen fördern würde und hiefür dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld auszahlen würde?

Die Juristen im VwGH vertreten eine andere Ansicht, nämlich die, dass der Dienstgeber die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung für die „GehaltslückeNICHT übernehmen muss.

Das ist der „Killersatz“ im VwGH-Erkenntnis:

„Im Fall des Arbeitsteilzeitgeldes gibt es keine die Dienstnehmerbeiträge einschließende gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit.

Schuldner der Dienstnehmerbeiträge bleibt der Dienstnehmer, und es ist nur Voraussetzung für die Gewährung eines vom Arbeitgeber beantragten Altersteilzeitgeldes, dass er im Umfang des zuvor erwähnten, gemäß § 44 Abs. 1 Z 10 ASVG aus der Gewährung resultierenden Mehrbetrages die Entrichtung auch der Dienstnehmerbeiträge übernimmt.

Er tilgt insoweit eine Schuld des Dienstnehmers, weshalb ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vorliegt, der gemäß § 41 Abs. 3 FLAG i.V.m. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist“ (Hervorhebungen durch den Autor).

In Praktiker-Deutsch übersetzt heißt dies:

Der Dienstnehmer hat auch die, auf die Gehaltslücke entfallenden Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung selbst zu tragen, dh für das oa Beispiel:

Die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung (18,12%) werden…

  1. nicht wie bisher nur vom Altersteilzeit-Monatsbruttobetrag (= € 1.900,00; das sind € 344,28), sondern
  2. vom Bruttobezug vor Altersteilzeit (= € 2.600,00; das sind € 471,12)

abgezogen.

Resümee aus dem VwGH Urteil:

  1. Entweder der Dienstnehmer muss künftig kostenmäßig auch die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung, die auf die Gehaltslücke entfallen, tragen ⇒ Altersteilzeit wird für den Dienstnehmer teurer oder
  2. der Dienstgeber übernimmt – wie schon bisher – die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung, die auf die Gehaltslücke entfallen ⇒ Altersteilzeit wird für den Dienstgeber teurer, da er für diese übernommenen Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung Lohnnebenkosten zahlen muss.
  3. Noch nicht geklärt ist, ob dann, wenn der Dienstgeber die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung, die auf die Gehaltslücke entfallen, übernimmt, das AMS diese übernommenen Zusatzkosten wie bisher auch künftig fördern wird?

Wunsch des Praktikers

  1. Bestehende, in der Regel kostenmäßig im Unternehmen durchkalkulierte Altersteilzeitverträge sollten unverändert auch dann gefördert bleiben, wenn der Dienstgeber – nach Ansicht des VwGH freiwillig – die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung, die auf die Gehaltslücke entfallen, übernimmt.
  2. Das ASVG bzw das Arbeitslosengesetz sollte raschest an die bisherige, langjährige Praxis angepasst werden, wonach der Dienstgeber die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung, die auf die Gehaltslücke entfallen, übernehmen muss. Dann fallen für diese übernommenen Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung, die auf die Gehaltslücke entfallen, keine Lohnnebenkosten an.

Bitte künftig verstärkt beachten!!

§ 53 Absatz 1 ASVG lautet:

Der den Versicherten belastende Teil der allgemeinen Beiträge darf zusammen mit dem den Versicherten belastenden Teil des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung 20 v. H. seiner Geldbezüge nicht übersteigen. Den Unterschiedsbetrag hat der Dienstgeber zu tragen.“

Diese Bestimmung regelt die sogenannte „20%-Regel“ die auf Prakiker-Deutsch lautet:

­Diese Regel besagt, dass der auf den Dienstnehmer entfallende Teil der Kranken-, Pensions- und Arbeits­losenversicherungsbeiträge 20% seiner Geldbezüge nicht ­übersteigen darf.

Sind die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung höher, dann muss der Dienstgeber den Unterschiedsbetrag übernehmen.

Für die sonstigen Nebenbeiträge (zB Wohnbauförderungbeitrag) und Umlagen (zB Kammerumlage) gilt dies jedoch nicht!

Muss der Dienstgeber im konkreten Altersteilzeitfall einen Teil der Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung aufgrund der 20%-Regel zu übernehmen, dann sind – aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung – für die übernommenen Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung keine Lohnnebenkosten zu entrichten.

Mein Schluss-Seufzer: Die Lohnverrechnung wird vereinfacht ⇒ Ich kann diesen Satz ohne anschwellende Halsschlagadern und Zornesröte im Gesicht nicht mehr hören.

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15 Kommentare

  1. Werter Herr Mag. Patka,

    bislang wurden bei NICHT mit der Höchstbeitragsgrundlage begrenzten Lohnausgleichen Dienstgeber zu Lasten der Dienstnehmer insofern benachteiligt als sie die Sozialversicherungsbeiträge auf den die Höchstbeitragsgrundlage übersteigenden Teil des Gehaltes bezahlen. Mit undifferenziertem Verweis auf die „Bemessungsgrundlage vor Altersteilzeit“ (was dann leider auch für die Sonderzahlungen gilt) wurden Dienstgeber in diesem Fall also nicht nur der Situation VOR der Herabsetzung der Arbeitszeit gleichgestellt, sondern zu Gunsten der Dienstnehmer darüber hinaus sogar noch benachteiligt.

    Den Krankenkassen war das egal, flossen ihnen doch insgesamt weiterhin gleich hohe Beiträge zu, nur verschob sich deren Aufteilung zu Lasten der DG.

    Ist die Anwendung der AlVG-Norm insofern überhaupt (ASVG-) gesetzeskonform und was bedeutet das VwGH-Urteil für diesen speziellen Fall der Altersteilzeit?

    Besten Dank für Ihre Hilfe und ebensolche Grüße aus Vorarlberg

    Thomas Intemann

    • von Tina Dangl

      Sehr geehrter Herr Intemann,

      ich verstehe Ihre Anfrage nicht, da die Höchstbeitragsgrundlage stets die Grenze ist, für die SV.Beiträge bezahlt werden, Wenn Sie schreiben, dass der Dienstgeber Sozialversicherungsbeiträge auf den die Höchstbeitragsgrundlage übersteigenden Teil des Gehaltes bezahlen muss, kann ich dies nicht nachvollziehen, weil dies nicht zutrifft.

      Vielleicht verstehe ich Ihr Posting besser, wenn Sie es mit konkreten Zahlen versehen

      Mit herzlichen Grüßen
      Ernst PATKA

  2. von Roman Ploner

    Sehr geehrter Herr Patka,
    im Heft 2/2017 PVP steht:
    Last Minute-Info: Nach Redaktionsschluss findet in KW 8 eine Sitzung im Hauptverband statt, in der entschieden wird, ob möglicherweise die 20%-Regel doch nicht anzuwenden ist.

    Kennen Sie das Ergebnis dieser Besprechung?

    • von Tina Dangl

      Sehr geehrter Herr Ploner,

      Die Sitzung im Hauptverband fand statt. Das Sitzungsprotokoll wurde noch nicht veröffentlicht. Nach uns vorliegenden Insider-Infos wird die 20%-Regel nicht angewandt.

      Fragwürdige Begründung dieser Rechtsansicht: Keine 20%-Regel, weil der übernommene SV-Dienstnehmeranteil der „Gehaltslücke“ vom AMS gefördert wird

  3. von Johannes Leitner

    Sehr geehrter Herr Patka!

    Ich habe die letzten Gesetzesänderungen aus dem NR „durchforstet“ – zum Thema ATZ findet sich hier nichts. Haben Sie Informationen ob noch Anpassungen im ASVG „geplant“ sind oder müssen wir ab 01.01.2017 die „Pflichtigkeiten“ umstellen.

    • von Tina Dangl

      Sehr geehrter Herr Leitner,

      derzeit ist uns nicht bekannt, dass eine Gesetzesänderung geplant ist. Daher sollten Sie zumindest ab 1.1.2017 die Abrechnung entsprechend dem VwGH-Urteil vornehmen.

      Mit lieben Grüßen
      Tina Dangl

      • von Johannes Leitner

        Sehr geehrte Fr. Dangl!

        Vielen Dank für Ihre Antwort.

        Aus der PVP 01/2016 habe ich entnommen, dass der übernommene SV-DN-Anteil das J/6 erhöht (vor OGH Urteil). Jetzt muss ja einen „freiwillig“ und einen „gesetzlich verpflichtender“ Teil unterschieden werden. Macht das einen Unterschied in Bezug auf die Erhöhung des J/6tel?

        Danke

        • Sehr geehrter Herr Leitner,

          leider hat sich die Abrechnung einer Altersteilzeit von jeglicher Abrechnungslogik entfernt.
          Meiner Ansicht nach kann es hinsichtlich der J/6 keinen Unterschied geben hinsichtlich der übernommenen SV-DN-Anteile, ob freiwillig oder gesetzlich verpflichtend.

          Ich wünsche Ihnen für 2017 viel beruflichen Erfolg, privates Glück und vorallem GESUNDHEIT.

          Bitte informieren Sie auch Kolleginnen über diesen Blog – vielen Dank

          Mit herzlichen Grüßen
          Ernst PATKA

  4. von Roland Strohmaier

    bedeutet dies für die Praxis, dass ab nun die Bemessungsgrundlage DB/DZ/KommSt erhöht werden soll/muss? Muss dies rückwirkend geschehen für 2016 und auch für Vorjahre?
    Mit besten Grüßen
    Roland Strohmaier

    • Sehr geehrter Herr Strohmaier,

      Das ist zu befürchten. Die Gemeinden übten schon vor dem VwGH-Urteil massiven Druck auf Prüfer aus, die Rz 68 der KommSt-Richtlinien umzusetzen.
      Diese Rz 68 lautet auszugsweise:
      „Bei Inanspruchnahme des Altersteilzeitmodells gehört zur Bemessungsgrundlage der KommSt das der verringerten Arbeitszeit entsprechende Bruttoarbeitsentgelt zuzüglich der aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung abgegoltene Lohnausgleich sowie der vom Unternehmer übernommene Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung.
      Nach § 27 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 kann der Arbeitgeber einzelnen Arbeitnehmern auf völlig freiwilliger Entscheidung und auf Grund privatrechtlicher Rechtsgrundlage Altersteilzeit gewähren …; weder für den Lohnausgleich noch für die zu entrichtenden Sozialversicherungs(differenz)beiträge ist gesetzlich eine entsprechende Kommunalsteuerbefreiung vorgesehen.

      Der Arbeitgeber hat anlässlich der Altersteilzeit von Arbeitnehmern eine völlig freie persönliche Entscheidung zu treffen, ob er der Altersteilzeit grundsätzlich zustimmt und damit Lohnaus-gleich bzw. bestimmte Sozialversicherungs(differenz)beiträge für die betreffenden Arbeitnehmer leistet (vorleistet), hat … gegenüber dem Arbeitsmarktservice einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Ersatz dieser an (für) die begünstigten Arbeitnehmer gewährten geldwerten Vorteile aus einem Dienstverhältnis; damit sollten nicht nur unbestritten der Lohnausgleich, sondern auch diese Sozialversicherungs(differenz)beiträge der Kommunalsteuer unterliegen.“
      Zu befürchten ist, das das obige VwGH-Urteil und die Rz 68 der KommSt-Richtlinien das entsprechende Nachforderungsbegehren der Prüfer befeuern wird.

      Dh: JA, es drohen (rückwirkend) entsprechende GPLA Nachzahlungen

      Ich wünsche eine erfolgreiche Arbeitswoche.

      Mit herzlichen Grüßen
      Ernst PATKA

  5. von Manfred Lamplmair

    Frage: um welche Lohnnebenkosten handelt es sich max.(DB, DZ, KommSt, MVK, …)?

    2.der Dienstgeber übernimmt – wie schon bisher – die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung, die auf die Gehaltslücke entfallen ⇒ Altersteilzeit wird für den Dienstgeber teurer, da er für diese übernommenen Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung Lohnnebenkosten zahlen muss.

    • Sehr geehrter Herr Lamplmair,
      übernimmt der Dienstgeber die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung, die auf die Gehaltslücke entfallen, dann erhöht dies aufgrund des neuen VwGH Urteils die Bemessungsgrundlage für DB, DZ, KommSt.

      Die Bemessungsgrundlage für die Beiträge an die Mitarbeitervorsorgekasse ist sowieso immer das Entgelt VOR der Altersteilzeit, daher vom VwGH Urteil nicht betroffen.

      Ich wünsche eine erfolgreiche Arbeitswoche.

      Mit herzlichen Grüßen
      Ernst PATKA

  6. Altersteilzeit noch komplizierter !

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